Kilic: Ein Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit

Nach interessanten Diskussionen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern und den Abgeordneten-Kollegen wurde mein erster Gesetzesentwurf im Bundestag eingereicht. Darin geht es um eine fällige Reform im Staatsangehörigkeitsrecht. In der umstrittenen Regelung werden Jugendliche, die per Geburt zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben, gezwungen, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Ich fordere die Abschaffung dieses Optionszwangs.

Jugendliche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, verstehen völlig zu Recht nicht, warum sie sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für die eine und damit gegen die andere Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber Jugendlichen aus den EU-Staaten sowie aus binationalen Ehen, die beide Staatsangehörigkeiten behalten dürfen. Meine Forderung wird von Verbänden und Experten des Ausländerrechts geteilt.

Die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition sind erreicht, jedoch ist die Regierung noch nicht aus Ihrem Schlaf erwacht. Außer dem „Wachstumsbeschneidungsgesetz“ und der ideologiebehafteten Begünstigung von Hoteliers hat man bis jetzt nur ein ausgiebiges Schnarchen von der Regierungsbank vernommen. Durch die Förderung der Hotelbranche wurde verdeutlicht, wer eine Begünstigung für seine Branche möchte, sollte vorher mit einer großzügigen Spende bei den Regierungsparteien anklopfen. Nach meinen ersten 100 Tagen als wachsamer Bundestagsabgeordneter habe ich drei zusätzliche Mitarbeiterinnen eingestellt. Ab jetzt ist unser Büro mit der, in der parlamentarischen Arbeit erfahrenen, Sachbearbeiterin Frau Fesser, mit der Berliner Juristin Frau Lenhardt und der Doktorandin Frau Nergiz gut gerüstet.

Die letzte Januarwoche war für mich sehr interessant, da ich an einem Tag gleich zwei Ansprachen ausländischer Staatsoberhäupter miterleben durfte. Schimon Perez, der israelische Präsident, hat mit einer bewegenden Rede zur Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag alle Abgeordneten beeindruckt. Als zuvor der afghanische Präsident Hamid Karzai im Auswärtigen Ausschuss gesprochen hat, konnte ich diese Überzeugungskraft nicht spüren. Er hat einen Eindruck bei mir hinterlassen, als ob er kein Präsident sondern ein Verwalter ist.

Mittlerweile bin ich Mitglied im Kreisverband Pforzheim und Enzkreis geworden und habe mir auch einen Nebenwohnsitz in Pforzheim eingerichtet. In den nächsten Wochen werde ich in dem Pforzheimer Wahlkreisbüro mit regelmäßigen Bürgersprechstunden beginnen. Näheres dazu und zu meinen weiteren politischen Aktivitäten können Sie auf meiner Internetseite www.memet-kilic-gruene.de nachlesen.

In dieser Kolumne berichten die fünf Pforzheimer Bundestagsabgeordneten im

wöchentlichen Wechsel

von ihrer Arbeit. Haben Sie Fragen? Memet Kilic ist per E-Mail zu erreichen unter

memet.kilic@bundestag.de

„Die Regierung ist

noch nicht erwacht.“