Verantwortung in der Politik: Kein Spielraum in eigener Sache

Es ist ein unwürdiges Geschacher, das sich dieser Tage in Duisburg abspielt: 21 Menschen sind durch eine Massenpanik während der Love-Parade gestorben. Aber die Verantwortung dafür will niemand übernehmen. Die Ordnungshüter nicht, der Veranstalter nicht und Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland nicht.

Auf Sauerland sind derzeit die meisten Finger gerichtet. Er ist in der Tat die zentrale Figur in der aktuellen Gemengelage – liefen bei ihm im Vorfeld doch schlussendlich alle Fäden zusammen. Um seine Verantwortung wird er sich nicht herumdrücken können – um seine „politische Verantwortung“, von der dieser Tage so oft die Rede ist.

In der Wahrnehmung der Bürger ist die politische Verantwortung zunächst einmal ein recht stumpfes Schwert. Sie verbinden im Allgemeinen damit Rücktritte, die aus einem aktiven Politiker einen gut versorgten Ruheständler machen, wenn er für seine Partei an Marktwert verloren hat und aus diesem Grund nicht mehr haltbar ist. Ein wirtschaftlicher, existenziell gar bedrohlicher Schaden entsteht dem Betroffenen in der Regel nicht. Das wiederum kollidiert aber mit dem Rechtsempfinden der Bürger, die erwarten, dass auf Schuld auch Strafe folgt. Dass es also auch um juristische, persönliche und materielle Verantwortung geht.

Nun sollte man allerdings Schuld und Verantwortung zunächst einmal streng auseinander halten. Um am Beispiel der Katastrophe von Duisburg zu bleiben: Wem würde ein Rücktritt Sauerlands – wie er mittlerweile quer durch die politische Landschaft gefordert wird – denn zum jetzigen Zeitpunkt nutzen? Müsste Verantwortung zu übernehmen nicht viel mehr bedeuten, dass der Politiker Sauerland jetzt alles in seiner Macht Stehende tut, um für Transparenz und Aufklärung darüber zu sorgen, welche Versäumnisse letztendlich zum Tod von 21 Menschen geführt haben?

Nur so ist doch eine Aufarbeitung möglich, die allen Anforderungen gerecht werden kann. An deren Ende müsste klipp und klar stehen, wer wofür verantwortlich war – und erst in diesem Moment dann auch, wer wofür die Schuld trägt und welche Konsequenzen das hat.

Sachwalter der Interessen der Menschen zu sein, dafür werden Politiker gewählt. Und nicht dafür, die Parole auszugeben „Ich bin dann mal weg“, wenn die Dinge aus dem Ruder laufen. Verantwortung in der Politik hat auch zu tun mit Rechenschaft, mit Moral und Glaubwürdigkeit. Was sich derzeit in Duisburg abspielt, ist ein Paradebeispiel, um all diese Faktoren abzuprüfen – ein Paradebeispiel allerdings dafür, wie man es nicht macht.

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