Stadt vor der Pleite: 57 Millionen Euro fehlen

PFORZHEIM. Es sieht noch schlimmer aus als gedacht: Die Derivatgeschäfte, die die Stadt auf Anraten der Deutschen Bank abgeschlossen hat, würden nach derzeitigem Kurs ein Minus von 57 Millionen Euro bedeuten.

Mittlerweile kann Stadtkämmerin Susanne Weishaar wieder einigermaßen ruhig schlafen. Das war seit einem Jahr nicht immer so. Immer wenn es um Derivatgeschäfte der Kommune als Mittel des Schulden-Managements ging, fiel ihr Name. Mit der Bank hatte man schon jahrelang Geschäfte gemacht. Aber hätte die Kämmerin nicht ahnen müssen, dass die Finanzprodukte, die die Bank nun empfahl, zu kompliziert, zu heikel und zu riskant waren? Das und die Frage nach der politischen Verantwortung wird zu klären sein – besonders jetzt, wo eine neue Dimension erreicht scheint.

Über den Tisch gezogen?

Als „Schlag ins Kontor“ wertet CDU-Stadtrat Carsten von Zepelin die Hiobsbotschaft, die Vertreter von Christdemokraten, der SPD (in Person von Joachim Rösch), der FDP (Hans-Ulrich Rülke), der Fraktionsgemeinschaft (Gerhard Sonnet) und der Grünen (Sibylle Schüssler) gestern von Oberbürgermeister Gert Hager in der Chefetage des Rathauses erfahren mussten: Müsste die Stadt heute schon und nicht erst 2013 die Zeche für die so genannten Spread Ladder Swaps (Wetten auf einen variablen Zinssatz) und die folgenden „Spiegelgeschäfte“ zahlen, drohte ein Verlust von 57 Millionen Euro. Doch die Stadt fühlt sich von der Bank über den Tisch gezogen. Jochen Weck, Anwalt der Kanzlei Rössner (München), spricht gar von „arglistiger Täuschung“. Die Bank hätte diese hochriskanten Zinswetten niemals als Mittel der Haushalts-Konsolidierung anpreisen und verkaufen dürfen. Schließlich sei man Kraft Gesetz Dienstleister des Kunden. Und der Kunde – die Stadt – wollte nur eins: die Zinsbelastung, die aus rund 130 Millionen Euro resultierten, optimieren.

Verdient, so Weck, habe nur die Bank: Die Unterschrift unter den Vertrag machte das Kreditinstitut um einen Schlag um drei Millionen Euro reicher. Genüsslich zitiert Weck eine interne Leitlinie der Deutschen Bank, in der Klartext geschrieben steht: „Der Spread Ladder wird über die gesamte Laufzeit keine dauerhafte erhebliche Verbilligung darstellen, er kann jedoch über die gesamte Laufzeit eine spürbare dauerhafte Belastung begründen.“ Christian Strecker, einer der Sprecher der Bank, weist Vorwürfe zurück: Die Deutsche Bank habe „eingehend und ausführlich über Chancen und Risiken beraten.“ Die Kanzlei Rössner sieht das anders. Der Gemeinderat soll in einer Sitzung am kommenden Dienstag entscheiden, ob die Rechtsanwälte weiter Munition gegen das Flaggschiff des deutschen Finanzwesens sammeln sollen – dann könnte es vor Gericht gehen.

Untersuchung angeordnet

Dies ist die eine Sache. Die andere ist die Aufarbeitung im Rathaus. Hager hat eine interne Untersuchung angeordnet. Joachim Rösch begrüßt das außerordentlich, will nicht, dass die Verantwortung „auf eine nachrangige Ebene geschoben“ wird. Hans-Ulrich Rülke will abwarten und appelliert, „die Entscheidung im Lichte der Ergebnisse zu fällen“. Rülke will sich aber dem Vorschlag der Verwaltung nicht verschließen: „Wenn es nur die entfernteste Chance gibt, muss man diesen Weg gehen.“ Die CDU wird der Rathausspitze ebenfalls grünes Licht geben. Die SPD will am Montag entscheiden, wie sie abstimmt. Damit die Stadträte von der Hiobsbotschaft nicht aus der Zeitung erfahren, wurden sie gestern telefonisch unterrichtet.