Post aus Berlin
Fünf Abgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis am Puls der Macht
Was wollen die fünf Abgeordneten aus Pforzheim und dem Enzkreis anpacken in der Bundespolitik und für die Region? In der PZ-Serie „Post aus Berlin“ gibt es ab jetzt wöchentlich Informationen aus erster Hand.
Immer donnerstags schreiben Gunther Krichbaum (CDU), Katja Mast (SPD), Erik Schweickert (FDP), Annette Groth (Linke) und Memet Kilic (Grüne) im Wechsel über Begegnungen, Reden, Entscheidungen, Aufgaben oder Ziele.
Mast: Wer hat über seine Verhältnisse gelebt?
Auf meinem Weg zum Mehrgenerationenhaus Mühlacker erreichte mich am Montag die Nachricht, dass Horst Köhler als Bundespräsident zurückgetreten ist. Sofort kamen Presseanfragen. Natürlich hat mich diese Nachricht unerwartet getroffen. Ich bedauere den Schritt, denn wir brauchen gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise Stabilität und Kontinuität. Und einen Präsidenten, der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger genießt.
mehr »
Kilic: dung zu Ballack, von NRW zu AKW
Die großen Gewinner der NRW Wahlen sind die Grünen. Wir konnten unseren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl verdoppeln und haben damit unser bestes Ergebnis erzielt. Es freut mich sehr, dass die Wählerinnen und Wähler in NRW die Ernsthaftigkeit und Visionen der Grünen mit ihrem Vertrauen honoriert haben.
mehr »
Krichbaum: Isländische Probleme und Pariser Gespräche
Island hat uns in dieser Woche fest im Griff: So werden wir im Bundestag Islands Antrag zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU beraten. Dazu hat Island bereits große Teile des europäischen Rechts übernommen. In vielen Details liegen aber noch große Probleme. So beispielsweise im Bereich der Fischerei und beim Walfang. Daneben beeinträchtigt der Vulkanausbruch auf Island nun auch mein Berliner Büro: ein Mitarbeiter saß in Paris fest und mein Büroleiter wartet auf Sizilien auf seinen Rückflug. Aber natürlich geht hier die Sicherheit vor!
mehr »
Groth: Gegen Atom in jeder Form
Über Ostern beteiligten sich Zehntausende von Menschen in deutschen und europäischen Städten an den Ostermärschen, die dieses Jahr den 50. Geburtstag feierten. Hauptforderung der Ostermarschierer war der Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und die Abschaffung der Atomwaffen.
mehr »
Krichbaum: Ein Schutzschirm für Arbeitnehmer
Anfang März hat der Bundestag das „Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz“ beschlossen. Es sorgt wie ein „Schutzschirm für Arbeitnehmer“ dafür, dass die Lücken, die die Wirtschaftskrise in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme gerissen hat, ausgeglichen werden. Denn ein ansonsten drohender Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge hätte negative Auswirkungen auf die Binnennachfrage und würde den Aufschwung verzögern.
mehr »
Mast: Jeder Bürger, jedes Kind kann mitmachen
Durch meine Berufung in den Petitionsausschuss des Bundestags ist bei mir ein neuer Arbeitsschwerpunkt dazugekommen. Petitionen sind Stimmungsmesser und direkte Bürgerbeteiligung. Jeder Bürger, sogar Kinder, haben nach dem Grundgesetz das Recht, sich über eine Petition an den Bundestag zu wenden.
mehr »
Kilic: Ein Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit
Nach interessanten Diskussionen mit wissenschaftlichen Mitarbeitern und den Abgeordneten-Kollegen wurde mein erster Gesetzesentwurf im Bundestag eingereicht. Darin geht es um eine fällige Reform im Staatsangehörigkeitsrecht. In der umstrittenen Regelung werden Jugendliche, die per Geburt zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt haben, gezwungen, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Ich fordere die Abschaffung dieses Optionszwangs.
mehr »
Groth: Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit
Derzeit läuft eine weltweite Kampagne zur Rettung des Lebens von Mumia Abu-Jamal, ein afro-amerikanischer Journalist, der seit 28 Jahren in den USA in der Todeszelle sitzt. In wenigen Tagen haben 10 000 Menschen eine Petition an US-Präsident Barack Obama unterzeichnet, um ihn für den weltweiten Kampf gegen die Todesstrafe zu gewinnen. Die Hinrichtung Abu-Jamals kann nach der erneuten Behandlung im Obersten Gerichtshof sofort verfügt werden.
mehr »
Schweickert: Verbraucherschutz bei Banken und Bahn
Haben Sie am Anfang des Jahres auch versucht, mit Ihrer EC-Karte zu bezahlen und mussten feststellen, dass der Kartenchip defekt ist? Millionen Kunden ging es wie mir, als ich von einem Wahlkreistermin kam und an der Tankstelle mit meiner EC-Karte bezahlen wollte – die Karte streikte. Als verbraucherschutzpolitischer Sprecher habe ich mich des Problems in Berlin natürlich gleich angenommen.
mehr »
Mast: Begeistert vom "JungenRat"
Sind Jugendliche an Politik interessiert? Wie kann ich sie für unsere Demokratie begeistern? Diese Fragen treiben mich um. Denn Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.
mehr »
Kilic: Hochmotiviert und endlich im eigenen Büro
Endlich ist es soweit, ich habe in Berlin einen eigenen Schreibtisch! Erst jetzt merke ich, wie sehr die vorläufige räumliche Enge mich belastet hat. In den ersten Wochen hatten wir uns, wie die „Pforzheimer Zeitung“ berichtete, ein zehn Quadratmeter kleines Zimmer mit einer weiteren Abgeordneten und ihren fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geteilt.
mehr »
Schweickert: An den Verkehrsproblemen der Region dran
Obwohl viele neue Kollegen noch „obdachlos“ sind, hatte ich Glück und konnte vor zwei Wochen doch recht zügig meine Büroräume beziehen. Dies war mir sehr wichtig, um schnell in Berlin für Sie als Ihr neuer Abgeordneter arbeitsfähig zu werden.
mehr »
Mast: Eine Stimme gegen „Klientelpolitik“
Vergangenen Donnerstag: Es ist 20 Uhr, als ich zur Abstimmung in den Bundestag gehe. Gleich danach nehme ich an einem Gespräch mit der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles teil. Am Nachmittag habe ich die Bundesregierung aufgefordert, ein Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Abschlüsse vorzulegen.
mehr »
Krichbaum: Zwischen Kreditklemme und A8-Ausbau
Auch wenn die Konjunkturdaten derzeit nach oben weisen, haben wir die Finanz- und Wirtschaftskrise noch lange nicht überstanden. Umso wichtiger ist es, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung setzen, damit wir die Krise schnell überwinden.
mehr »
Vor Kurzem war im Bundestag die Abstimmung des Afghanistan-Einsatzes auf der Tagesordnung. Meine Meinung hierzu hat sich auch nach der Bundestagswahl nicht geändert, weiterhin bin ich gegen diesen Kriegseinsatz.
mehr »
Der unrühmliche Anfang der neuen Regierung mit dem Rücktritt des Arbeitsministers Jung, der Entlassung des Generals Schneiderhahn sowie des Staatssekretärs Wichert setzt sich weiter fort.
mehr »
Kontakt
RSS
