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Datum: 02.09.2010

Eingeschränktes Rauchverbot

STUTTGART. Zwei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot hat sich die Landesregierung auf ein neues Gesetz geeinigt. Das Kabinett habe dem Entwurf zugestimmt, teilte Gesundheitsministerin Monika Stolz (CDU) gestern mit. Danach gibt es künftig Ausnahmen für Eckkneipen beim Rauchverbot.

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Die Wirte dieser Gaststätten mit nur einem Raum können selbst entscheiden, ob in ihrem Lokal geraucht werden darf. Jugendliche unter 18 Jahren haben zu Raucherkneipen keinen Zutritt. Zudem dürfen dort nur „kalte Speisen einfacher Art zum Verzehr an Ort und Stelle“ angeboten werden. Das geänderte Gesetz soll 2009 in Kraft treten.lsw

Verhagelt Stuttgart 21 Schwarzgelb die Landtagswahl?

STUTTGART. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) steckt in der Klemme: Stuttgart 21 könnte ihn und seine Regierung die Wahl kosten. Der jüngsten Umfrage zufolge käme Rot-Grün im nächsten Jahr auf 48 Prozent. mehr »

Grünen-Chef Kretschmann: "Weg zur Umkehr ist offen"

In Sachen Stuttgart 21 ist für Winfried Kretschmann, den Grünen-Fraktionschef im Landtag, das letzte Wort noch längst nicht gesprochen. Der 62-Jährige sieht das umstrittene Milliarden-Bahnprojekt noch immer als umkehrbar an, auch wenn die Abrissarbeiten am Hauptbahnhofs fortschreiten. Als Signal für die jetzt ins Auge gefassten Gespräche zwischen S21-Befürwortern und -Gegnern forderte Kretschmann im Interview mit den PZ-Redakteuren Andreas Fiegel und Magnus Schlecht allerdings einen Abrissstopp. mehr »

Modellprojekt: Elektronische Fußmanschetten

STUTTGART. Am bundesweit einmaligen Modellprojekt mit elektronischen Fußfesseln wird sich neben Ulm, Stuttgart, Heimsheim und Rottenburg auch das Gefängnis in Heimsheim beteiligen. Insgesamt 75 Gefangene erhalten vom 1. Oktober an eine Manschette mit einem Minisender: Sie können damit metergenau geortet werden und sitzen damit in einer Art Hausarrest. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass der Gefangene bestimmte Zonen nicht betritt. mehr »

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