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Datum: 02.09.2010

Karlsruhe wehrt sich gegen NPD

KARLSRUHE. Nach den erfolgreichen Protesten gegen ein Bordell in Karlsruhe will sich die Stadt nun auch gegen ein geplantes Zentrum der rechtsextremen NPD im selben Gebäude zur Wehr setzen. Nach Angaben von Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) plant die Partei, in dem geschlossenen Vergnügungsschuppen ein sogenanntes Nationales Zentrum mit Hotel und Gästehaus einzurichten.

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Neben dem NPD-Antrag liege dem heutigen Besitzer der Immobilie auch die Bewerbung einer weiteren potenziellen Mieterin vor – der ehemaligen Eigentümerin. Fenrich kündigte gestern an, „mit allen rechtlichen Mitteln“ die NPD als Mieter zu verhindern. Laut ihrem Anwalts will die NPD das Gebäude im Stadtteil Durlach auch als Parteibüro, für „geschichtliche Ausstellungen“, kulturelle Veranstaltungen und Kaderschulungen nutzen.lsw

Verhagelt Stuttgart 21 Schwarzgelb die Landtagswahl?

STUTTGART. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) steckt in der Klemme: Stuttgart 21 könnte ihn und seine Regierung die Wahl kosten. Der jüngsten Umfrage zufolge käme Rot-Grün im nächsten Jahr auf 48 Prozent. mehr »

Grünen-Chef Kretschmann: "Weg zur Umkehr ist offen"

In Sachen Stuttgart 21 ist für Winfried Kretschmann, den Grünen-Fraktionschef im Landtag, das letzte Wort noch längst nicht gesprochen. Der 62-Jährige sieht das umstrittene Milliarden-Bahnprojekt noch immer als umkehrbar an, auch wenn die Abrissarbeiten am Hauptbahnhofs fortschreiten. Als Signal für die jetzt ins Auge gefassten Gespräche zwischen S21-Befürwortern und -Gegnern forderte Kretschmann im Interview mit den PZ-Redakteuren Andreas Fiegel und Magnus Schlecht allerdings einen Abrissstopp. mehr »

Modellprojekt: Elektronische Fußmanschetten

STUTTGART. Am bundesweit einmaligen Modellprojekt mit elektronischen Fußfesseln wird sich neben Ulm, Stuttgart, Heimsheim und Rottenburg auch das Gefängnis in Heimsheim beteiligen. Insgesamt 75 Gefangene erhalten vom 1. Oktober an eine Manschette mit einem Minisender: Sie können damit metergenau geortet werden und sitzen damit in einer Art Hausarrest. Gleichzeitig wird gewährleistet, dass der Gefangene bestimmte Zonen nicht betritt. mehr »

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