Mehr Schlaglöcher: Landkreise sparen bei den Straßen

STUTTGART/WIESLOCH. Autofahrer müssen künftig mit mehr Schlaglöchern auf den Kreisstraßen in Baden-Württemberg rechnen. Denn viele Landkreise sehen sich gezwungen, beim Bau und Erhalt der Straßen zu sparen.

Die drastischen Einnahmeausfälle infolge der Wirtschaftskrise wirkten sich in den kommenden Jahren massiv auf die Investitionen aus, sagte gestern der neue Präsident des Landkreistags, Helmut Jahn. Der 60 Jahre alte Landrat des Hohenlohekreises wurde am Vormittag von der Landkreisversammlung in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) zum Nachfolger von Jürgen Schütz gewählt worden, der sein Amt altershalber zum 1. Mai abgibt.

Als neuer Vizepräsident wurde Karl Röckinger aus dem Enzkreis gewählt; die Landräte aus Tübingen und Tuttlingen, Joachim Walter und Guido Wolf, wurden als weitere Vize in ihren Ämtern bestätigt.

Besorgt um Einnahmesituation

Schütz forderte in seiner Abschiedsrede mehr Einfluss der Landkreise bei der Neugestaltung der Hartz-IV-Regelungen: Die Kommunen dürften „nicht zweiter Sieger bleiben und das Nachsehen haben“. Denn im kommenden Jahr werde sich die finanzielle Situation der Landkreise sowohl bei den Einnahmen als auch den Ausgaben „drastisch verschlechtern“.

Jahn kündigte an, er wolle die Position der Landkreise stärken. Die schwierige Lage der öffentlichen Finanzen zwinge Land und Kommunen zum Kompromiss: „Es muss in schwierigen Zeiten einen fairen Ausgleich geben. Wenn wir zusätzliche Aufgaben bekommen, muss das finanziell ausgeglichen werden.“ Denn die kommunale Ebene habe durch die Verwaltungsreform zwar mehr Kompetenzen bekommen, müsse aber zugleich das dafür zuständige Personal um ein Fünftel verringern.  „Da bleibt in vielen Kreisen kaum mehr Spielraum“, meinte Jahn. Dies gelte auch für die Forderung, mehr Sozialarbeiter an den Schulen einzusetzen.

Vorbeugend helfen statt sparen

„Letztlich zahlen wir das als Jugendhilfeträger, nachdem das Land sich aus dieser Aufgabe zurückgezogen hat.“ Viele Landkreise hätten dennoch beschlossen, mehr Schulsozialarbeiter einzusetzen, weil vorbeugende Maßnahmen sinnvoller seien, als die Folgen sozialer Konflikte an den Schulen zu tragen. „Wir legen Wert auf frühe Hilfen. Das wäre der letzte Bereich, wo wir meiner Meinung nach sparen sollten.“

Schütz zog in seiner Rede ein kritisches Fazit der Zusammenarbeit mit dem Land. Er bezeichnete sie als „solide Partnerschaft“, auch wenn das Land versucht habe, nach dem Inkrafttreten der Verwaltungsreform „die Daumenschrauben“ stärker anzuziehen. Damit bezog sich Schütz unter anderem auf den Versuch des Landes, das bei den Landkreisen angesiedelte Vermessungswesen weitgehend zu privatisieren. Denn dann hätten die staatlichen Vermesser kaum mehr Arbeit, müssten aber von den Kreisen weiter bezahlt werden.

Innenminister Heribert Rech lobte die Kommunen. Sie hätten sich bei der Umsetzung der Konjunkturprogramme von Bund und Land „als guter Partner und schnelle Entscheider“ erwiesen, unterstrich der CDU-Politiker.