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22.04.2011

Abgeschrieben? Keine Ermittlungen gegen FDP-Politikerin Koch-Mehrin

BERLIN/HEIDELBERG. Atempause für die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin wegen des Wirbels um ihre Doktorarbeit: Die Staatsanwaltschaft Heidelberg wird nicht wegen der Plagiatsvorwürfe gegen die Europapolitikerin ermitteln. Die Dissertation sei vor mehr als fünf Jahren eingereicht und veröffentlicht worden, ein möglicher Verstoß gegen das Urheberrecht sei verjährt, teilte die Behörde am Donnerstag mit.

Politisch gerät Koch-Mehrin, die bisher eisern zu den Vorwürfen schweigt, allerdings zunehmend unter Beschuss. Die SPD verlangt von ihr umgehend eine Stellungnahme. «Ihr Schweigen gibt Rätsel auf», sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy der «Frankfurter Rundschau». «Ich verstehe nicht, wie sie die Untersuchung der Heidelberger Universität abwarten kann. Sie muss doch wissen, ob sie abgeschrieben hat oder nicht.» So aber könne ein ausbleibendes Dementi als Eingeständnis durch Schweigen gewertet werden, sagte Edathy.

Die Universität Heidelberg, bei der die heutige Vize-Präsidentin des Europaparlaments promoviert hat, prüft die Vorwürfe noch. Spätestens Ende Mai soll das Ergebnis des Promotionsausschusses vorliegen. Die FDP-Führung hält sich bisher bedeckt. Die Opposition kritisiert, Koch-Mehrin wolle das Thema aussitzen, nachdem Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch wegen seiner öffentlichen Äußerungen zu den Plagiatsvorwürfen bei seiner Doktorarbeit immer stärker unter Druck geraten war.

Einer Untersuchung der Internet-Plattform «VroniPlag Wiki» zufolge hat Koch-Mehrin in ihrer Doktorarbeit gezielt abgeschrieben. «Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden auf 56 von 201 Textseiten Plagiatstellen nachgewiesen. Dokumentiert sind Textübernahmen aus insgesamt 15 verschiedenen Quellen», heißt es in dem Bericht. Bei den angeblich kopierten Quellen handele «es sich auffallend häufig um Artikel aus Handbüchern der Wirtschaftswissenschaft und der Wirtschafts- und Sozialgeschichte». Die zahlreichen textuellen Anpassungen der Plagiate sowie die Tatsache, dass Plagiate über die gesamte Dissertation hinweg zu finden seien, ließen darauf schließen, «dass die Textübernahmen kein Versehen waren, sondern bewusst getätigt wurden».

«Nach dem Ergebnis der Überprüfung kann es dahingestellt bleiben, ob die im Internet erhobenen Plagiatsvorwürfe zutreffen und ob diese gegebenenfalls strafrechtlich relevant wären», erklärte die Staatsanwaltschaft Heidelberg. Nach Bekanntwerden von Plagiatsvorwürfen hatten die Ermittler zunächst eine Vorprüfung wegen möglichen Verstoßes gegen das Urheberrecht eingeleitet.

Koch-Mehrin hatte ihre Arbeit «Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik» bei der Universität Heidelberg eingereicht und 2001 veröffentlicht. Die einstige FDP-Hoffnungsträgerin, die von dem scheidenden Parteichef Guido Westerwelle Guido entdeckt und gefördert wurde, hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ihr Büro teilte mit, dass Anfragen erst wieder nach Ostern bearbeitet würden. dpa