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13.03.2011

Atom-Freund Mappus kämpft gegen Wahlkampf-GAU

STUTTGART. Wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker in Deutschland hat sich Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) für die Atomenergie stark gemacht. Er wollte die Meiler mindestens 15 Jahre länger laufen lassen - und legte sich dafür sogar mit seinem Parteifreund, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, an. Das Atomunglück in Japan kommt für Mappus jetzt zur denkbar ungünstigsten Zeit. Im Endspurt des Wahlkampfs rückt die Angst vor der atomaren Gefahr plötzlich wieder ins Zentrum der Politik.

Am Wochenende konnte sich der Ministerpräsident, der am 27. März wiedergewählt werden will, vor der eigenen Haustür ein Bild davon machen. Atomkraftgegner bildeten vom Sitz der Landesregierung aus eine Menschenkette, die bis zum 45 Kilometer entfernten Atomkraftwerk Neckarwestheim reichte. 60 000 Menschen kamen zu dem Protest und damit rund 20 000 Menschen mehr als erwartet. Das Atomunglück in Fernost hat auch im Südwesten viele Menschen wachgerüttelt.

In den vergangenen Wochen hatte sich die CDU eigentlich wieder Hoffnungen gemacht: Der Riesenstreit um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 hat sich wieder etwas beruhigt. Auch Mappus' Alleingang beim Rückkauf der EnBW-Aktien am Landtag vorbei schien die Wahlchancen von Schwarz-Gelb nicht zunichtegemacht zu haben. Die Umfragen sagen seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün voraus. SPD, Grüne und Linke kommen derzeit zusammen auf 49 Prozent, CDU und FDP auf 46 Prozent, ergab eine am Samstag veröffentlichte Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des „Focus“.

Am Sonntag trat Mappus bei einem Termin in Oberschwaben vor die Presse und schlug einen neuen, nachdenklichen Tonfall in der Atomdebatte an. Selbst kürzere Laufzeiten will er nun offenbar nicht mehr ausschließen. „Ich stehe zu allen Diskussionen, was möglich ist, bereit“, sagte Mappus, sichtlich um Sachlichkeit und Entspannung im Wahlkampf bemüht. Atomkraftwerke müssten sicher sein, sonst würden sie sofort abgeschaltet. Mappus machte aber auch klar: Einfach so den Stecker ziehen und die Atomkraft ausrangieren - das geht nicht.

Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hatte bereits am Samstag erklärt, nötig sei nun eine breite gesellschaftliche Debatte über die Energiepolitik und die Atomkraft in Deutschland. Diese müsse sich aber an den Fakten orientieren. Grundsätzliche Kritik an den Anti-Atom-Protesten, wie sie zuvor noch formuliert wurde, vermieden die in Stuttgart Regierenden nach den Atomunglücken.

Auch der Koalitionspartner FDP schwenkte am Sonntag auf diese Linie ein. Und selbst der Chef des Atomkraftwerkbetreibers EnBW, Hans-Peter Villis, zeigte sich betroffen. „Nach Japan müssen wir in Deutschland nach den Konsequenzen fragen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

SPD und Grüne erhöhen nun den Druck auf Mappus. Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid (SPD) setzt im Wahlkampf auf die Atomdebatte und sagt: „Dieser Ministerpräsident hat keine Laufzeitverlängerung verdient.“ Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann will aus Respekt vor den Opfern in Japan noch nicht beurteilen, ob die Atomunglücke der Anti-Atom-Koalition Rot-Grün Auftrieb geben wird: „Ich glaube, solche Gedanken sollte man bei so einer Katastrophe nicht haben. Es ist heute ein Tag der Trauer und Sorge.“