05. März 2013

Stuttgart 21

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Die Demonstranten protestieren anlässlich der Sitzung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn, der über die Zukunft des Milliardenprojekts entscheiden soll.
Die Demonstranten protestieren anlässlich der Sitzung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn, der über die Zukunft des Milliardenprojekts entscheiden soll.
© dpa

Bahn darf Stuttgart 21 trotz Kostenexplosion weiterbauen

Die Deutsche Bahn kann das umstrittene Projekt Stuttgart 21 trotz explodierender Kosten weiterbauen, will die zusätzlichen Milliarden aber nicht allein tragen. Konzernchef Rüdiger Grube kündigte am Dienstag Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart über eine Aufteilung von zwei Milliarden Euro erwarteter Zusatzkosten an.

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Zuvor hatte der Bahn- Aufsichtsrat eine Erhöhung des Finanzrahmens für den umstrittenen Bahnhofsumbau um diese Summe auf 6,5 Milliarden Euro gebilligt. Gegner des Projekts kritisierten die Entscheidung scharf.

«Die Bahn muss alle Mehrkosten tragen, da sie Bauherrin ist. Es ist Aufgabe der Bahn und des Bundes und nicht des Landes, funktionierende Bahnhöfe zu bauen», erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Nils Schmid (SPD). Die Drohung der Bahn, die Übernahme von Mehrkosten notfalls vor Gericht einzuklagen, bezeichnete Kretschmann als Säbelrasseln. «Über die angedrohte Klage habe ich mich sehr gewundert. In der Sache sehen wir einer Klage außerordentlich gelassen entgegen.»

Das Kontrollgremium des bundeseigenen Konzerns stimmte den neuen Kostenplanungen mit deutlicher Mehrheit zu. Laut Aufsichtsratskreisen votierten in der Sondersitzung 18 der 20 Mitglieder dafür, es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Die Bahn hatte im Dezember mitgeteilt, dass der bisherige Finanzrahmen von 4,5 Milliarden Euro nicht zu halten sei.

«Aus Sicht des Aufsichtsrates hat der Vorstand plausibel dargelegt und in kritischen Diskussionen bestätigt, dass die Fortführung des Projektes für die DB wirtschaftlich vorteilhafter als ein Abbruch ist», hieß es in einer Mitteilung nach der Sitzung. In den zusätzlichen zwei Milliarden Euro für den Finanzierungsrahmen seien «bereits ermittelte und weitere mögliche Mehrkosten enthalten».

Aufsichtsratschef Utz-Hellmuth Felcht sagte, er freue sich, dass die «Zeit der Unsicherheit» vorbei sei «und wir jetzt in Ruhe konzentriert weiterarbeiten können». Grube sagte, er hoffe, dass eine Verständigung mit Stadt und Land ohne eine Klage zu erreichen sei. Bisher entfielen 40 Prozent des Gesamtvolumens auf die Bahn, auf die anderen Partner 60 Prozent. «Das ist sicherlich auch der Schlüssel, mit dem man in die Verhandlungen geht.» Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer sagte, operativ werde weiter 2021 als Eröffnungsjahr angestrebt. Angesichts von Risiken könne es aber auch 2022 werden.

Grüne und Linke im Bundestag kritisierten die Aufsichtsrats- Entscheidung. «Der Beschluss ist ein Skandal», sagte der Verkehrsausschuss-Vorsitzende, Anton Hofreiter (Grüne). «Die Kostenrisiken wurden kleingerechnet und die Ausstiegskosten zu hoch angesetzt.» Linke-Chef Bernd Riexinger sagte: Das ist ein schwarzer Tag für Stuttgart und für die Steuerzahler.» Eine Ausstiegsoption müsse auf dem Tisch bleiben.

Die Grünen-Landeschefs Thekla Walker und Chris Kühn betonten, die Probleme seien noch nicht gelöst. Stuttgart 21 stecke noch immer in einer Vertrauens- und Finanzierungskrise. «Einer möglichen Klage der Bahn sehen wir gelassen entgegen - vor Gericht ist noch kein Bahnhof gebaut worden.» Auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) glaubt, dass das Projekt mit den nun veranschlagten 6,5 Milliarden Euro noch immer nicht durchfinanziert ist. «Die Stadt wird nicht mehr Geld zahlen, als bisher vorgesehen ist», betonte er.

Auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) glaubt nicht, dass die Debatte über Stuttgart 21 nun beendet ist. «In der Projektgeschichte gab es immer ein Auf und Ab. Heute ist zwar eine Entscheidung getroffen worden, aber das Problem dieses Bahnhofs ist noch nicht gelöst.»

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die Südwest-CDU zeigten sich hingegen zufrieden mit dem Beschluss des Aufsichtsrats. Ramsauer geht davon aus, dass sich Land und Stadt an den Milliarden-Mehrkosten für Stuttgart 21 beteiligen. CDU-Landeschef Thomas Strobl stieß in das gleiche Horn: «Die Zeit der Totalverweigerung ist für die Grünen vorbei.»

FDP-Bundesvize Birgit Homburger sagte: «Jetzt gilt: Bauen nicht schwätzen.» Die grün-rote Landesregierung müsse jetzt handeln. «Das Schwadronieren über mögliche Um- oder Ausstiegsszenarien muss endlich aufhören.» FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von einem «guten Tag für Baden-Württemberg». Er fügte hinzu: «Jetzt ist endgültig klar, dass Stuttgart 21 gebaut wird.» Homburger und Rülke warfen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor, das Projekt zu sabotieren. Sicherlich gingen «viele Millionen der Mehrkosten auf die Sabotagetaktik von Hermann» zurück, sagte Rülke.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 kündigte unterdessen an, Strafanzeige gegen die Entscheidungsträger bei der Bahn zu erstatten. Der Vorwurf gegen Vorstand und Aufsichtsrat laute auf Untreue. Der Aufsichtsrat habe sich einem Machtwort der Politik gebeugt und damit «gegen alle Vernunft und gegen rechtliche Gebote beschämend und strafbar» gehandelt.

Autor: dpa

05.03.2013

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And1
05.03.2013
SPD erzürnt über Kretschmann: Keine Gespräche über S21-Ausstieg

Vielleicht ist das Ganze kein Affront, sondern "nur" eine Art, wirtschaftlich zu denken? Wenn die Bahn auf Vertragserfüllung verklagt wird, sollte vielleicht auch bekannt sein, WAS in dem Vertrag drin steht. Wenn stimmt, was Gerüchte (und ein "genaueres hinsehen") verlautbaren, also z. B. die Sache mit dem [I](bewußt?) [/I]"geschönten" Kostenrahmen, WER ist dann eigentlich haftbar? (--> "Unmöglichkeit, Nichtigkeit"..., oder aber gar..., nein daran will ich wirklich nicht denken...) mehr...

halli hallo
05.03.2013
SPD erzürnt über Kretschmann: Keine Gespräche über S21-Ausstieg

S21 sollte gebaut werden. Schon aus Trotz und Opposition den Grünen gegenüber. Grün spricht im Namen Anderer ohne bevollmächtigt oder dazu authorisiert zu sein und verdreht und verzögert obendrein manche Sachlage zu GRÜNEN Vorteil. Hoffentlich haben die Wähler aus der letzten Landtagswahl gelernt, damit Solches nicht mehr passieren kann. mehr...

Lucudus
05.03.2013
SPD erzürnt über Kretschmann: Keine Gespräche über S21-Ausstieg

Ich habe keine Ahnung wer haftbar ist. Ich bin mir aber sicher, egal ob gebaut wird oder nicht, bezahlen werden WIR es:mad:... mehr...

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