Stuttgart. Gericht gibt grünes Licht für die Räumung des Zeltlagers von S21-Gegnern im Stuttgarter Schlossgarten. Im Falle einer Baumfäll-Genehmigung drohen Naturschützer mit einem Eilantrag, um die Arbeiten zu stoppen.
Die Protestcamper im Stuttgarter Schlossgarten müssen ihre Tipis abbauen: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat grünes Licht für die Räumung des Schlossgartens gegeben. Es habe die Eilanträge von Gegnern des Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21 abgelehnt, teilte das Gericht gestern mit. Das Tipi-Dorf darf demnach sofort geräumt werden. Mit den Eilanträgen wollten sich Gegner des geplanten Tiefbahnhofs gegen das Verbot der Stadt wehren, Teile des Stuttgarter Schlossgartens zu betreten. Damit dieses Verbot in Kraft treten kann, müssen aber noch einige Auflagen des Gerichts erfüllt werden: Die Polizei muss einsatzbereit sein, die Stadt die Verfügung noch einmal bestätigen und das Eisenbahn-Bundesamt als Aufsichtsbehörde der Bahn den geplanten Baumfällarbeiten zustimmen.
Das öffentliche Interesse daran, dass die Verfügung der Stadt sofort durchgesetzt werde, habe Vorrang vor dem privaten Interesse der Antragsteller, erklärte Gerichtssprecherin Kerstin Wilke. Zur Begründung führte sie die zu befürchtenden Straftaten während der geplanten Baumfällarbeiten an. Deshalb sei das Aufenthalts- und Betretungsverbot gerechtfertigt. In der Vergangenheit habe es mehrere strafrechtlich relevante Taten der Projektgegner gegeben – zuletzt in der Nacht zum Sonntag, als am Wagenburgtunnel mehr als 30 Bäume gefällt wurden. Das Verbot diene auch dazu, Arbeiter und Parkbesucher zu schützen. Die Fläche soll deshalb gesperrt bleiben, bis die Baustelle eingerichtet und gesichert ist.
Vor rund eineinhalb Jahren hatten sich mehrere Dutzend Stuttgart-21-Gegner in einem Zeltlager und einigen Baumhäusern in der Nähe des Hauptbahnhofs einquartiert. Sie wollen den Bau des Tiefbahnhofs verhindern.
Ein Sprecher der Stadt Stuttgart sagte, die Räumungsverfügung könne kurzfristig und ohne großen Aufwand bestätigt werden. Eine Durchsage per Megafon oder ein entsprechendes Flugblatt reiche aus. Der Zeitpunkt werde je nach Einsatzlage festgelegt. Zur Gerichtsentscheidung sagte er: „Wir haben unsere Hausaufgaben gründlich und solide gemacht. Das wurde jetzt bestätigt.“
Beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist noch keine Entscheidung gefallen, ob die Bahn alle natur- und artenschutzrechtlichen Auflagen erfüllt hat, damit die Bäume gefällt werden können. Ein Sprecher der Bonner Behörde sagte, er rechne im Laufe dieser Woche mit dem Beschluss. Erst wenn das EBA eine Entscheidung bekanntgibt, werde die Polizei in die Planung gehen, sagte Stuttgarts Polizeisprecher Stefan Keilbach. Er betonte, dabei gehe es um die Planung des Gesamteinsatzes.
Der Umweltverband BUND kündigte einen Eilantrag an, falls das Bundesamt das Fällen der Bäume genehmige. Die Naturschützer sorgen sich vor allem um die gefährdeten Juchtenkäfer und Fledermäuse, die in den Bäumen leben sollen. Sie bezweifeln zudem, dass das EBA die Genehmigung überhaupt erteilen kann: Außerhalb des Planfeststellungsverfahrens liege diese Aufgabe bei der höheren Naturschutzbehörde. Das sei in diesem Fall das Regierungspräsidium Stuttgart.
Nach dem Gerichtsbeschluss verlangte FDP-Landeschefin Birgit Homburger schnelle Taten: „Jetzt ist die Bahn frei für den Weiterbau von Stuttgart 21. Wir fordern die Bahn auf, nun zügig mit den Bauarbeiten zu beginnen.“
Autor: Wenke Böhm | Stuttgart
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Leserkommentare (3)
Mehr Kommentare... was soll das Affen-Theater 21 ? Baut unterirdisch und lässt die Bäume stehen - basta. Kretschmann kann schon mal mit dem Spaten vorbuddeln, die Demo-Leute helfen ihm - und das Ganze wird viel billiger als geplant - Viel Spass mit S31... mehr...
Hat Kretschmann schon eine Ausweichquartier gestellt, wo die "Baumschützer" weiter saufen können? mehr...
Endlich verschwindet das unansehnliche Zigeunerlager und der Boden wird nicht weiterhin festgetrampelt und verunreinigt mehr...