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17.03.2011

Betrugsprozess gegen Chefs von Friseurkette

VILLINGEN-SCHWENNINGEN. Zwei der drei Geschäftsführer von Deutschlands größter Friseurkette müssen sich seit Donnerstag in Baden-Württemberg vor Gericht verantworten. Die beiden führenden Manager der Kette Klier mit Sitz im niedersächsischen Wolfsburg sollen Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht bezahlt haben. Klier habe in seinen Filialen den Beschäftigten Dumpinglöhne gezahlt und damit gegen das Gesetz verstoßen, sagte Staatsanwältin Ulrike Stein zum Auftakt des Prozesses am Donnerstag in Villingen-Schwenningen.

Klier-Beschäftigte seien systematisch unter Tarif bezahlt worden. Betroffen seien auch Auszubildende. Den Sozialkassen seien dadurch Abgaben vorenthalten worden. Dadurch sei ein Schaden von knapp 67 000 Euro entstanden. Die Unternehmenschefs sind wegen Sozialbetrugs angeklagt, sagte Stein. Der Prozess habe bundesweite Signalwirkung. Klier zählt nach eigenen Angaben rund 1200 Filialen.

Die beiden Angeklagten, Unternehmenschef Michael Klier (35) und sein Geschäftsführerkollege Rolf Göcking (53), wollten sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Ihr Anwalt Markus Bialobrzeski erklärte. „Wir sind davon überzeugt, dass die Eingruppierungen der Mitarbeiter der Firma Klier korrekt und in Einklang mit den Vorschriften des Tarifvertrages erfolgte.“ Es habe kein strafbares Handeln der angeklagten Klier-Führungskräfte geben. Mit einem Befangenheitsantrag gegen Amtsrichter Christian Bäumler, der den Prozess leitet, waren die Anwälte zuvor gescheitert. Bäumler hatte sich als CDU-Sozialpolitiker für Mindestlöhne, vor allem in der Friseurbranche, ausgesprochen.

Bäumler hatte im September vergangenen Jahres eine Regionalleiterin von Klier wegen identischer Vorwürfe zu einer Geldstrafe von 17 850 Euro (210 Tagessätze) verurteilt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verfahren gegen eine Kollegin der Frau war gegen eine Geldauflage eingestellt worden.

Der Prozess gegen die Klier-Chefs soll am 30. März fortgesetzt werden. Es sind insgesamt sechs Verhandlungstage vorgesehen. Das Urteil soll am 4. Mai verkündet werden.