STUTTGART/BERLIN. Der Bund will die vom Land Baden-Württemberg abgelehnten Daten von Steuerbetrügern kaufen. Der Erwerb der Daten werde gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Landes abgewickelt.
Zugleich wurde ein neuer Fall aus Hessen bekannt: Diesmal wurden dem Bund direkt Steuerdaten angeboten, die aber das Land Hessen betreffen. Details – etwa zum verlangten Kaufpreis – wurden nicht genannt. Der Ball liege nun zunächst beim Land Hessen, hieß es in Berlin.
Die baden-württembergische CDU/FDP-Landesregierung hatte den Kauf der Steuer-CD wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt. Das Land werde dem Bund aber die notwendigen Angaben zum Kauf der CD zur Verfügung stellen, teilte der Bundestag nach einer Sitzung des Finanzausschusses mit. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wollte zuletzt sogar nicht einmal die Probedaten an den Bund weiterreichen, weil dieser zunächst die CD nicht kaufen wollte.
Gestern überließ er es dann seinem Finanzminister Willi Stächele (CDU), sich „erfreut“ zu zeigen über das „gegenseitige Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium“ über ein Verfahren nach dem wochenlangen Gezerre zwischen Stuttgart und Berlin. Ein Sprecher des Staatsministeriums sagte, das Vorgehen entspreche der Lösung, die am Freitag vergangener Woche vorgesehen war. Die Landesregierung freue sich, dass der Bund jetzt doch dieser Vorgehensweise zustimme.
Mappus selbst, der noch am Dienstag mit einer Bundesratsinitiative mit dem Ziel einer schärferen Verfolgung von Steuerhinterziehern kraftvolles Handeln demonstriert hatte, kommentierte die neuerliche Wende nicht. Bei internen Beratungen der CDU-Gremien hatte er allerdings schon deutlich gemacht, wie sehr er sich vom Finanzressort in Berlin mit seinem aus dem Badischen stammenden Parteifreund Wolfgang Schäuble an der Spitze vorgeführt fühlt.
Inzwischen ist Mappus möglicherweise auch ins Grübeln gekommen, ob seine überraschend schnelle Festlegung am vergangenen Samstag auf die Linie „Wir kaufen nicht“ der Weisheit letzter Schluss war. „Abwarten ist nicht mein Ding“, hatte der Regierungschef noch am Dienstag betont. „Ich arbeite immer nach dem Motto: so schnell wie möglich, allerdings immer mit dem nötigen Tiefgang.“ Mit dieser forschen Vorgehensweise hat sich Mappus in eine Position manövriert, in der ihn die Opposition als einen darstellt, der aus Rücksicht auf den Koalitionspartner FDP eher behutsam gegen mögliche Steuersünder vorgeht.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel betonte umgehend: „Der Ministerpräsident muss sich jetzt endlich dazu durchringen, die Steuerhinterzieher in Baden-Württemberg tatsächlich zu verfolgen.“
Am vergangenen Freitag hatte die CDU/FDP-Koalition erklärt, sie werde die Daten in Absprache mit dem Finanzministerium in Berlin an den Bund abgeben, damit dieser sie prüfen und eventuell kaufen kann. Daraufhin hatte aber Schäubles Ressort erklärt, ein Kauf sei Sache der Länder. Als Reaktion hatte Mappus entschieden, das Land werde die Steuersünder-CD nicht kaufen und die Probedaten auch nicht an den Bund weiterreichen.
Damit gab Mappus rechtlichen Bedenken der mitregierenden FDP nach und stellte sich gegen Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble, die die Bedenken nicht teilen. Zudem zeigte sich Mappus verwundert, dass das Bundesfinanzministerium seine „klare Zusage“ wieder zurückgezogen hat, die Daten möglicherweise zu kaufen.
Der baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange erstattete inzwischen Strafanzeige gegen Mappus und Justizminister Ulrich Goll (FDP). Er wirft ihnen wegen des Neins zu dem Kauf der Daten Strafvereitelung im Amt vor. „Baden-Württemberg darf nicht zur Steueroase werden“, teilte Lange in Berlin mit.
Das Justizministerium und die Südwest-CDU wiesen die Vorwürfe zurück. Golls Sprecher erklärte: „Dieser Vorwurf ist barer Unsinn. Es gibt keine Pflicht des Staates, illegale Geschäfte mit dubiosen Datenhändlern zu tätigen.“ CDU-Generalsekretär Thomas Strobl nannte Lange einen „politisch kraftlosen Schaumschläger“. Auch Schmiedel wollte sich der Initiative von Lange nicht anschließen: „Wir sind prinzipiell nicht dafür, dass man die politische Debatte ins juristische Feld verlagert.“
Autor: pz-mitarbeiter Edgar Neumann
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