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17.05.2010

Bundesumweltminister Röttgen wehrt sich gegen Mappus

BERLIN. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Rücktrittsforderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) als „unsachlich“ zurückgewiesen. Im Streit über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke kritisierte Röttgen am Montag seinerseits den Stuttgarter Regierungschef.

Die Energiepolitik der Bundesregierung basiere auf dem Koalitionsvertrag von Union und FDP. „Ich zweifle, ob Herr Mappus da nicht richtig aufgepasst hat, als der abgeschlossen wurde“, sagte Röttgen. Der Koalitionsvertrag sei gültig, auch wenn Mappus mit dem nicht einverstanden sei. Der Umweltminister fügte hinzu: „Ich glaube, dass Herr Mappus weniger mit mir, sondern mit diesen klaren Festlegungen ein Problem hat.“

Für Röttgen ist der Abschied von der Kernkraft nur noch eine Frage der Zeit. Vorrang habe der Ausbau erneuerbarer Energien. „Nebenbei gilt auch das Grundgesetz, das die Mitwirkung der Länder und des Bundesrates an der Gesetzgebung regelt. Und an beides werde ich mich halten.“

Mappus hatte zuvor in Stuttgart erklärt: „Ich bin nicht mehr bereit, die Eskapaden des Bundesumweltministers zu akzeptieren.“ Das Kanzleramt habe klargestellt, dass die Laufzeiten der Kernkraftwerke auch ohne den Bundesrat verlängert werden können. Wenn Röttgen hier einfach widerspreche, sei das nicht hinnehmbar. dpa