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14.11.2010

CDU-Parteitag in Karlsruhe: Merkel stellt sich vor Finanzminister

KARLSRUHE. Vor dem heute beginnenden CDU-Parteitag in Karlsruhe hat Bundeskanzlerin Merkel den unter Druck geratenen Finanzminister Schäuble gestärkt. Merkel sagte, Schäuble genieße „großen“ Rückhalt in der Partei.

Zugleich zeigte sich Angela Merkel vor dem Parteitag kämpferisch. Die CDU sei „kampfesmutig und auch entschlossen, von hier aus ein Signal zu setzen, dass die CDU glaubt, die richtigen Entscheidungen für Deutschland zu fällen“, sagte sie. Zudem attackierte sie die Grünen. In Karlsruhe findet erstmals seit 1995 wieder ein Bundesparteitag der CDU statt. Der Parteikonvent soll auch ein Zeichen für die anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr setzen. Insbesondere die Wahl in Baden-Württemberg Ende März wird mit Spannung erwartet.

Projekt Stuttgart 21 verteidigt

Merkel verteidigte am Wochenende mehrfach das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. Das Projekt sei für die Stadt und die Region Stuttgart wichtig. Darüber hinaus stehe es aber auch für viele Infrastrukturvorhaben der Zukunft, „die sich Deutschland zutrauen muss“. In dem Zusammenhang attackierte sie auch die Grünen. Sie frage sich zunehmend, wofür die Grünen eigentlich stünden, „außer für Protest gegen dieses und jenes“.

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) rechnet trotz der heftigen Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 fest damit, dass seine Partei die Landtagswahl hoch gewinnt. „Ich bin mir sicher, dass wir 40 plus x schaffen“, sagte Mappus. Er machte zudem die Bundespolitik für die heftigen Proteste gegen Stuttgart 21 verantwortlich. „Wenn die bundespolitische Stimmung nicht so schwierig wäre, dann wäre doch niemals der Humus für diesen Protest da gewesen“, sagte der Ministerpräsident.

Merkel sieht für das Umfragetief drei Gründe. Erstens habe die schwarz-gelbe Koalition keine guten Anfangsmonate gehabt, zweitens wirke die Finanzkrise, die das Vertrauen der Bürger in die Wirtschaft, aber auch in die Politik erschüttert habe. Drittens habe die Regierung in den vergangenen Monaten umstrittene Entscheidungen etwa in der Gesundheits- und Energiepolitik getroffen. In beiden Fällen hätte es sich die Regierung leichter machen können. Das wäre aber für das Land zu wenig gewesen, sagte die Kanzlerin. „Und am Ende werden die Erfolge unserer Politik viele Menschen überzeugen“, zeigte sich Merkel sicher.  

Überschattet wurde die Vorbereitung auf den Parteitag von Debatten über Finanzminister Schäuble. Kritik an Schäuble war zuletzt wegen der mangelnden Abstimmung mit den Fraktionen in Sachen Gewerbesteuer und wegen seines Umgangs mit dem inzwischen zurückgetretenen Pressesprechers Michael Offer laut geworden. Schäuble versicherte am Wochenende, sich mit den Fraktionen in Steuerfragen absprechen zu wollen. Merkel sagte mit Blick auf Schäuble, die große Zustimmung für Schäuble in der Partei werde am Montag sichtbar werden. „Das werden Sie morgen sehen, da bin ich ganz sicher“, sagte die Kanzlerin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte. „Sie werden sehen, dass die Fraktion und vor allem der Parteitag geschlossen hinter Wolfgang Schäuble stehen.“ Mappus betonte, Schäuble sei einer „der besten, die wir in der Partei und im Kabinett haben“. Es gebe „nicht allzu viele, die das Amt des Bundesfinanzministers in diesen schwierigen Zeit so gut meistern“ könnten. dapd