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02.03.2010

CDU-Politiker bedauert Karlsruher Urteil

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions- Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung bedauert. „Dieses Urteil ist eines, das uns erst einmal in Schwierigkeiten bringen wird, weil wir Instrumente nicht anwenden können“, sagte Altmaier am Dienstag in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Dienstagmorgen entschieden, dass die Massenspeicherung verfassungswidrig ist. „Ich habe das Gesetz für richtig gehalten. Ich respektiere das Urteil aber ausdrücklich. Ich bin aber nicht froh, dass Karlsruhe das Gesetz gestoppt hat.“

Die Sicherheit in Deutschland sieht Altmaier durch das Karlsruher Urteil allerdings nicht gefährdet. Es werde nun aber schwieriger, Erkenntnisse zu gewinnen, sagte der CDU-Politiker.