STUTTGART. Nach dem Zwist über das Rauchverbot in Baden-Württemberg streiten sich die Regierungsparteien CDU und FDP nun auch über die Drogenpolitik. FDP-Fraktionschef Ulrich Noll will das Karlsruher Heroin-Projekt für Schwerstabhängige – notfalls mit Landesmitteln – fortführen. Er forderte die Union auf, „ihre ideologischen Schützengräben“ zu verlassen.
Die CDU-Fraktion wies dies mit scharfen Worten zurück. „Das Feriensommertheater des Herrn Noll nimmt in der CDU niemand ernst“, sagte ein Sprecher von CDU-Fraktionschef Stefan Mappus. Man werde das Thema nach der Sommerpause mit FDP-Landeschefin Birgit Homburger und Justizminister Ulrich Goll besprechen – von Noll war nicht die Rede.
Justizminister Goll verbat sich eine Einmischung in parteiinterne Angelegenheiten. Traditionell gehörten zu einer Koalitionsrunde die FDP-Landeschefin, das führende Regierungsmitglied und der Fraktionsvorsitzende seiner Partei. „Ich habe keinen Zweifel, dass wir das Thema in bewährter Weise angehen und vom Tisch bringen werden. Wir sind weit von einer Krise entfernt“, so Goll.
Zu einer Krise auswachsen könnte sich jedoch der Dissens in der Koalition beim Thema Rauchverbot. Nach der SPD boten auch die Grünen der CDU-Fraktion ihre Stimmen im Parlament an, falls diese gegen die FDP-Fraktion ein Rauchverbot ohne Ausnahmen durchsetzen will. Nach Meinung der Jungen Union (JU) sollte die CDU dieses Angebot annehmen. Zuvor hatte Noll der CDU mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte sie gemeinsame Sache mit der Opposition zu machen. Auch hier versuchte Goll zu besänftigen: Er halte das Angebot der SPD für eine Finte. lsw
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