GÖPPINGEN. Ein 57-Jähriger ist am Freitag vom Amtsgericht Göppingen zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der selbst ernannte „Reichsminister der Finanzen der provisorischen deutschen Reichsregierung“ hatte an 250 Finanzbehörden in Deutschland E-Mails versandt. Strafrechtlich relevant: Die elektronische Post enthielt ein Hakenkreuz.
Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen hatte Richter Heiko Bartle angeordnet. Am Ende blieb es jedoch ruhig in Saal 201 des Göppinger Amtsgerichts. Lediglich eine Handvoll Sympathisanten verfolgte die Verhandlung, in der es um das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ ging. In „an sich eher harmlosen Pamphleten“, wie der Staatsanwalt ausdrückte, hatte der Angeklagte von Januar bis April 2008 mittels E-Mail „amtliche Bekanntmachungen“ und „Mitteilungen“ an 250 Finanzämter im Südwesten und anderen Bundesländern versandt.
Inhalt: Als „Reichsminister des Staates Zweites Deutsches Reich“ zweifelte der Maschinenbau-Ingenieur die Steuerhoheit der Bundesrepublik an. Er schickte auch zwei Briefe an den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück, dem er ein „Arbeitsgespräch“ anbot.
Das Ganze klingt zunächst lediglich absurd, birgt jedoch einen Straftatbestand: Denn neben einem amtlich anmutenden Briefkopf und Siegel enthielten die Schreiben auch den Reichsadler mit Hakenkreuz – letzteres gehört zu den Kennzeichen, die in Deutschland nicht verbreitet oder öffentlich verwendet werden dürfen. Wer es dennoch tut, riskiert eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
Was dem Fall überregionale Bedeutung verlieh: Einer der beiden Pflichtverteidiger des Angeklagten ist kein Unbekannter, weil er bereits häufig Täter aus der rechten Szene vertreten hat. Rechtsanwalt Wolfram Nahrath war zudem letzter Vorsitzender der von seinem Großvater Raoul mitbegründeten Wiking-Jugend. Diese Organisation wurde 1994 vom Innenminister verboten, weil sie eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zeige.
Autor: pz-mitarbeiterin Sabine Rochlitz
Das lesen Abonnenten am Dienstag in Ihrer "Pforzheimer Zeitung":
