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12.05.2011

Ettlingen soll OB-Stelle nach Fehler erneut ausschreiben

ETTLINGEN. Die Stadt Ettlingen (Kreis Karlsruhe) soll die Stelle ihres neuen Oberbürgermeisters noch einmal ausschreiben. Das empfiehlt das Regierungspräsidium Karlsruhe. Grund: Die erste Ausschreibung war aus Sicht der Behörde fehlerhaft und könnte gerichtlich angefochten werden, weil sie die Chancengleichheit potenzieller Bewerber gefährden kann, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Der zum Herbst freiwerdende Posten von Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker (FDP) wurde am Donnerstag vor einer Woche zunächst im Amtsblatt und auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht, einen Tag später erst landesweit im Staatsanzeiger. «Da der erste Platz in der Reihenfolge der Bewerber aber erfahrungsgemäß gewisse Vorteile bei der Wahl bieten kann, ist eine Wahlanfechtung durch einen Bewerber in diesem Fall nicht auszuschließen», so das Regierungspräsidium.

Nach Angaben der Stadt haben sich bislang der Ettlinger Gemeinderat Heinz-Jürgen Deckers von der Wählervereinigung «Für Ettlingen»/FE, der Schöllbronner Ortsvorsteher Steffen Neumeister sowie der Waldbronner Beschäftigte eines Straßenbaukonzerns, Matthias Wittber, beworben. Die umstrittene bisherige Stadtchefin Büssemaker kandidiert nicht mehr.

Sie war zuletzt vor allem wegen eines Streits mit ihrem Bürgermeister Thomas Fedrow (CDU) in den Schlagzeilen. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Politikern waren eskaliert, als Fedrow die 54 Jahre alte Rathaus-Chefin auf einer Veranstaltung auf die Schulter geschlagen hatte und daraufhin von ihr suspendiert worden war. Nach seiner Entschuldigung hat ihn Büssemaker wieder in sein Amt eingesetzt. Auch das Disziplinarverfahren gegen Fedrow wurde eingestellt. dpa