FDP will Campusgebühr nach Studium

SPD nennt Initiative „unausgegoren und widersprüchlich“.

Neue Diskussion über die Studiengebühren im Südwesten: Grün-Rot will sie abschaffen – die oppositionellen Liberalen wollen sie beibehalten und erst nach Abschluss der Hochschulausbildung kassieren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte gestern in Stuttgart gleichzeitig die Einführung eines Studentenparlaments. Es solle in Zukunft bei der Verwendung der Mittel mitreden dürfen.

Die SPD lehnte den FDP-Vorstoß ab. „Der Gesetzentwurf ist unausgegoren und widersprüchlich, eben typisch Politik von oben“, sagte der zuständige SPD-Abgeordnete Johannes Stober.

Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hatte Gebühren von 500 Euro pro Semester eingeführt. Nach dem Willen von Grün-Rot soll diese Abgabe zum Sommersemester 2012 fallen. Damit würden die Koalitionäre eines ihrer Wahlversprechen einlösen.

Der wissenschaftspolitische Sprecher der Landtags-FDP, Timm Kern, verlangte: „Gegen den Willen der Studierenden dürfen die Studiengebühren nicht mehr ausgegeben werden.“ Er forderte auch ein Mitspracherecht der Studenten, wenn es um die künftige Verwendung der von der grün-roten Landesregierungen versprochenen Kompensationszahlungen für die dann abgeschafften Gebühren gehe. Kern bekräftigte, dass niemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse an einem Studium gehindert werden dürfe. Auch das seit Jahren von der FDP bevorzugte Modell sehe vor, dass die Gebühren erst ab einem bestimmten Einkommen fällig werden.

Der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon, wies darauf hin, dass die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft im Land auf große Zustimmung bei den Studierenden stoße. Das geplante Modell der Landesregierung sieht laut Angaben unter anderem eine Finanzautonomie der Vertretung vor, sowie das Recht, eine Satzung zu erlassen, und ein politisches Mandat. Die Stärkung der Stellung der Studierenden an den Hochschulen sei ein Kernprojekt des Koalitionsvertrags. Eine demokratische Legitimation der Verfassten Studierendenschaft sei dabei selbstverständlich.

Dagegen erklärten Rülke und Kern: „Satzungs- und Beitragshoheit aus eigenem Recht können auch dazu führen, dass eine Minderheit ohne demokratische Legitimation entscheidet, was für die Mehrheit gut zu sein hat.“ Salomon begrüßte aber, dass die FDP die grün-rote Idee übernehme, die studentische Einflussnahme auf die Mittelverteilung zu stärken, wie es im Rahmen der Gebührenabschaffung vorgesehen sei.

Autor: Oliver Schmale | stuttgart