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08.04.2011

Grün-Rot will Kommunalwahlalter auf 16 Jahre senken

STUTTGART. Grün-Rot will in Baden-Württemberg ernst machen mit der Bürgerbeteiligung. Die künftigen Regierungspartner legten sich am Freitag auf zahlreiche innenpolitische Vorhaben fest: niedrigere Hürden und eine Ausweitung der Themen bei kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden, Senkung des Kommunalwahlalters auf 16 Jahre und Gründung einer unabhängigen Datenschutzbehörde mit umfassenden Zuständigkeiten für den öffentlichen und den privaten Sektor sowie mit Sanktionsmöglichkeiten.

Aber es gab auch Trennendes, wie der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte. An den Hochschulen sind die Grünen für die komplette Umstellung auf die internationalen Abschlüsse Bachelor und Master. Die Sozialdemokraten wollen hingegen das Staatsexamen erhalten. Darüber soll nun die zuständige Arbeitsgruppe beraten.

SPD-Landeschef Nils Schmid sagte: «Zentrales Markenzeichen unserer Regierung wird sein, dass wir mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie machen wollen. Denn wir wollen gemeinsam mit den Menschen das Land gestalten und nicht über ihre Köpfe hinweg.» Schon bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2014 sollen auch Jugendliche vom 16. Lebensjahr an sowie EU-Ausländer ihre Stimme abgeben dürfen. Kretschmann kündigte an, dass in Zukunft auch auf Landkreisebene Bürgerbegehren und Bürgerentscheide möglich sein sollen. Auf welche Themenfelder die direkte Demokratie in Kreisen, Städten und Gemeinden ausgedehnt wird, sagten Kretschmann und Schmid nicht. Dies müsse im Detail noch besprochen werden.

Schmid sagte, die Stimmung bei den Verhandlungen sei nach wie vor gut: «Die Atmosphäre ist so sonnig wie hier auf der Terrasse.» Kretschmann kündigte an, die Online-Petition solle bürgerfreundlich gestaltet und die Bürgerbeteiligung bei Planverfahren ausgeweitet werden.

Für Aufregung in den Verhandlungen sorgten Berichte, wonach der scheidende Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) angeblich noch für Beförderungen von Beamten auf Spitzenpositionen sorgen will, bevor die Regierung wechselt. Aus internen Papieren war bekanntgeworden, dass im Sozialministerium zwei Stellen im Rang eines Referatsleiters und stellvertretenden Abteilungsleiters mit einem monatlichen Grundgehalt von knapp 7000 Euro besetzt werden sollen, bevor die grün-rote Landesregierung vereidigt wird. Wirksam werden sollen die Beförderungen angeblich erst zum 1. Juni bzw. zum 1. Juli. Ein Regierungssprecher erklärte dagegen, dass gemeldete Beförderungen im Sozialministerium dem Ministerpräsidenten weder bekannt noch geplant seien.

Auch wurde ein Bericht der «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag) von einem Sprecher des Staatsministeriums dementiert, wonach noch vor dem für 12. Mai vorgesehenen Regierungswechsel mehrere Spitzenbeamte befördert oder auf wichtige Positionen versetzt werden sollen. Das Blatt berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass es um «mindestens zehn Personalien» gehe. Angeblich sollen die Beamten eine höhere Besoldung erhalten, befördert werden oder ihre Probezeit verkürzt werden. «Da laufen Dinge, die rechtlich vielleicht gerade noch zulässig, aber moralisch nicht anständig sind», zitiert das Blatt einen leitenden Beamten.

Ein Sprecher der Grünen erklärte, Staatsminister Helmut Rau (CDU) habe dem Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann mit Blick auf das Sozialministerium telefonisch zugesichert, dass es keine solchen Beförderungen geben werde. Diese seien vom Staatsministerium gestoppt worden, hieß es vonseiten der SPD. Beide künftigen Koalitionspartner hatten mit erheblicher Verärgerung auf Berichte über Beförderungen auf Leitungspositionen reagiert. Aus Kreisen der Regierung war zu hören, die Beförderungen im Sozialministerium seien schon seit längerem geplant gewesen. Bei Machtwechseln gilt der Brauch, dass eine scheidende Regierung nicht mehr über Führungspositionen in den Ministerien entscheidet, um ihren Nachfolgern Spielraum für die Besetzung wichtiger Schaltstellen zu lassen. dpa