Biberach (dpa/lsw) - Die Grünen haben den politischen Aschermittwoch zu Attacken gegen die Bundesregierung genutzt. «Schwarz-Gelb ist eine Art Leerstelle in der Weiterentwicklung der Bundesrepublik», sagte Bundestagsfraktionschefin Renate Künast in Biberach. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bescheinigte der CDU/FDP-Koalition in Berlin «Lahmarschigkeit» beim nötigen Netzausbau für die Energiewende nach dem Ausstieg aus der Atomkraft.
«Wir haben der Merkel nicht nur Gauck als Bundespräsidenten aufgezwungen», sagte Künast. «Wir haben ihr den Atomausstieg aufgezwungen und werden ihr auch die Energiewende aufzwingen.» Besonders Wirtschaftsminister Philipp Rösler sei «ein absoluter Ausfall». «Wo hat er denn geliefert?», fragte Künast. «Er ist der größte Bremser aller Zeiten.» Zu Röslers Idee einer Deckelung des Photovoltaikausbaus sagte Kretschmann: «Also das ist nun wirklich der Schwachsinn im Quadrat.»
Der Ministerpräsident setzt in seiner Rede vor allem landespolitische Akzente. Zu dem immer wieder aufflammenden Zwist mit der SPD sagte Kretschmann, es gebe noch «Phantomschmerzen» beim Koalitionspartner, auch: «Das Schöne am Menschen ist, er gewöhnt sich an alles.» Das werde auch den Sozialdemokraten gelingen.
Enttäuscht sei er hingegen von der Opposition im Landtag. «Ich warte schon noch darauf, dass wir eine starke Opposition bekommen», sagte der Regierungschef. Wenn CDU-Landeschef Thomas Strobl sage, Grün-Rot sei beim Länderfinanzausgleich «eine Selbsterfahrungsgruppe», stimme das nicht. «Das ganze System ist in der Tat überholt», sagte Kretschmann. Vor Gericht zu ziehen, könne aber keine Lösung sein. «Das machen eh schon zu viele Leute.»
Künast stärkte dem Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck den Rücken: Er vertrete einen «richtig grünen Freiheitsbegriff» und nicht den der FDP, der nur auf das Individuum abziele. Die Kritik an Interviewaussagen Gaucks über Thilo Sarrazin wie sie zurück: «Ein Blick ins Interview erleichtert das Verständnis.» Denn der Ex-Bürgerrechtler stimme Sarrazin eben nicht zu. Über den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff habe sie zum Schluss der Affäre gedacht: «Besser wäre es, er erzählt mir, was er selber gezahlt hat, das wäre schneller gegangen.»
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Leserkommentare (2)
Mehr KommentareDie "Grünen"! Es fehlen junge Leute in ihrem Vorstand. Künasts einstige Schärfe scheint abgewetzt. Immer die gleiche Schelte gegen die Liberalen, die in der Koalition (ums Verrecken!) verharren können. Auch der Ministerpräsident sieht müde aus, trotz Asche auf dem Haupte? Ihre Ökomasche zieht nicht mehr so richtig und dümpelt dahin, der Strom scheint auszugehen....... mehr...
Kretschmann tut gut daran, den Finger in die offene Wunde zu legen und Missstände und Totalausfälle in der Bundesregierung anzuprangern. Das sollte zur schönen Gewohnheit werden, nicht nur am politischen Aschermittwoch ... Überdies ist mit Dirk Niebel der Nächste in die Bredouille geraten, für den es sehr eng werden könnte. Vetternwirtschaft, so der Vorwurf, der nicht nur aus Reihen der Opposition kommt, sondern auch vom eigenen Landesverband ... Die Liberalen verteilen die letzten ...... mehr...