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Klare Worte:  Winfried Kretschmann im Gespräch mit den Redakteuren Magnus Schlecht und Andreas  Fiegel sowie Thomas Satinsky, dem geschäftsführenden Verleger (von rechts).
Klare Worte: Winfried Kretschmann im Gespräch mit den Redakteuren Magnus Schlecht und Andreas Fiegel sowie Thomas Satinsky, dem geschäftsführenden Verleger (von rechts).
In Sachen Stuttgart 21 ist für Winfried Kretschmann, den Grünen-Fraktionschef im Landtag, das letzte Wort noch längst nicht gesprochen
In Sachen Stuttgart 21 ist für Winfried Kretschmann, den Grünen-Fraktionschef im Landtag, das letzte Wort noch längst nicht gesprochen.
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Grünen-Chef Kretschmann: "Weg zur Umkehr ist offen"

In Sachen Stuttgart 21 ist für Winfried Kretschmann, den Grünen-Fraktionschef im Landtag, das letzte Wort noch längst nicht gesprochen. Der 62-Jährige sieht das umstrittene Milliarden-Bahnprojekt noch immer als umkehrbar an, auch wenn die Abrissarbeiten am Nordflügel des Hauptbahnhofs fortschreiten. Als Signal für die jetzt ins Auge gefassten Gespräche zwischen S21Befürwortern und -Gegnern forderte Kretschmann im Interview mit den PZ-Redakteuren Andreas Fiegel und Magnus Schlecht allerdings einen Abrissstopp.

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Pforzheimer Zeitung: Herr Kretschmann, seit Wochen hält Stuttgart 21 die Menschen in der Landeshauptstadt in Atem. Mal Hand aufs Herz: Gehen Sie noch immer davon aus, dass das Milliarden-Bahnprojekt gestoppt werden kann?

Winfried Kretschmann: Ja, ich habe da immer noch Hoffnung, dass das möglich ist und dass bei den Projektbefürwortern Vernunft einkehrt. Das ist ein Fass ohne Boden. Das wird am Ende zusammen mit der geplanten Neubaustrecke zehn Milliarden Euro kosten. Das Geld ist nicht vorhanden. Und wenn Kosten aus dem Ruder laufen, ist das immer das klassische Argument, die Wünsche und Projekte, die man hat, zu beerdigen.

PZ: Aber die Wirklichkeit sieht doch anders aus: Der Bau hat begonnen, die Verträge sind wasserdicht und sowohl Bundes- als auch Landtag haben das Projekt legitimiert. Zudem würden bei einem Ausstieg zwischen 1,4 und 1,6 Milliarden Euro an Konventionalstrafen anfallen. Warum soll die Politik da nochmals zurückrudern?

Kretschmann: Diese Zahlen stammen von den Projektbefürwortern. Das hat schon ein renommierter Professor gegengerechnet und der kam auf eine Summe von einer halben Milliarde Euro. Es wäre erforderlich, einmal darüber zu reden, wie hoch sind realistischer Weise die Ausstiegskosten, wie hoch ist die Hürde. Nur mit spekulativen Zahlen zu operieren, um darzulegen, das Projekt ist unumkehrbar, davon wird sich niemand wirklich beeindrucken lassen. Deswegen bleiben wir bei dem Widerstand, weil es immer noch günstiger ist, einen dreistelligen Millionenbetrag für den Ausstieg einzusetzen, als wenn nachher Milliarde um Milliarde dazu kommt, die wir nicht haben.

PZ: Was erwarten Sie von dem Runden Tisch, wenn er denn überhaupt zustande kommt?

Kretschmann: Vom Runden Tisch haben weder Ministerpräsident Mappus noch ich geredet. Es geht zunächst um ein erstes Spitzengespräch. Denn nur darin kann ausgelotet werden, ob weitere Gespräche, öffentliche Diskussionen und Expertenforen sinnvoll sind. Von einem Runde Tisch sind wir noch weit entfernt. Denn ein Runder Tisch geht natürlich nicht ohne Bedingungen. Es geht jetzt darum, das Gespräch überhaupt aufzunehmen. Das ist schon sehr spät, aber es ist vielleicht noch nicht zu spät. Deshalb erwarten wir als Signal, wenn das Gespräch ernsthaft gemeint ist, einen Stopp der Abrissarbeiten am Nordflügel. Denn es geht auch darum, dass der Protest, der bisher friedlich war, nicht eskaliert. Daran müssen alle Beteiligten ein Interesse haben.

PZ: Was hat Sie eigentlich veranlasst, mit dem Regierungschef gemeinsame Sache zu machen?

Kretschmann: Einfach um die Sprachlosigkeit zu überwinden. Die Gegenseite hat immer sehr viel herumpolemisiert. Aber die Sache auf eine konkrete Ebene zu bringen, zum Beispiel klar darzulegen, warum ein sanierter Kopfbahnhof schlechter ist als Stuttgart 21, darauf warten wir bisher vergebens. Nur Pauschalablehnungen unserer Argumente. Wir müssen über die offenen Fragen konkret reden: über eine seriöse Kostenrechnung, über die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21, über die geologische Situation, über die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Neubaustrecke . Das wären die ersten Pakete, um einmal die Fakten zu klären und die Hürden deutlich zu machen. Dann kann man entscheiden, springt man drüber oder nicht.

PZ: Stuttgart 21 treibt Zehntausende auf die Straßen. Hätten Sie vor Wochen in Ihren kühnsten Träumen mit einer derartigen Protestbewegung gerechnet?

Kretschmann: Wir, die Grünen, begleiten seit 1996 das Projekt kritisch. Dass nun in der Schlussphase der Widerstand so enorm wächst, hat uns selber überrascht. Es ist oft so, dass erst wenn ein Projekt konkret wird, die Leute aufwachen und aufstehen.

PZ: Die Bilder aus Stuttgart gehen durch die Republik. Auch weltweit sind sie im Internet zu sehen. Leidet das Image der Landeshauptstadt unter der Demonstrationswelle?

Kretschmann: Das glaube ich nicht. Solange das friedlich bleibt, wird es im Gegenteil so sein, dass man endlich sieht, dass die Schwaben kein verschlafener Kehrwochenstamm sind, sondern ein durchaus waches und aufmüpfiges Völkchen.

PZ: Ihr Wahlkreis ist Nürtingen. Bewegt die Menschen in Oberschwabenund am Neckar Stuttgart 21?

Kretschmann: Aber wie! Ich bin wirklich überrascht. Ich hatte schon vor zwei Jahren in Sigmaringen eine Veranstaltung zu Stuttgart 21 gemacht. Das war die bestbesuchte Veranstaltung der Grünen die es jemals in Sigmaringen gegeben hat. Ich glaube da täuscht sich der Ministerpräsident, es ist eben nicht nur ein Stuttgarter Thema. Es berührt das ganze Land, weil die Menschen wissen, in welch kritischer Haushaltssituation wir leben. Es werden überall Sparpakete aufgelegt und da haben die Leute kein Verständnis dafür, dass da ein Bahnhof vergraben wird, der Milliarde um Milliarde verschlingt und für die Verkehrsprojekte anderswo ist dann kein Geld mehr vorhanden.

PZ: Von welchem Punkt an werden die Grünen bereit sein, sich mit der Realität abzufinden, dassStuttgart 21 unumkehrbar ist?

Kretschmann: Irgendwann würde es selbstverständlich diesen Punkt geben, wenn wir es nicht schaffen, die Projektbefürworter noch zur Umkehr, zu Vernunft und Einsicht zu bringen. Aber wann dieser Punkterreicht sein wird, kann ich nicht sagen. Jedenfalls ist er im Moment nicht erreicht. Selbst wenn der Nordflügel abgerissen ist, dann ist das zwar ein schwerer Eingriff in ein Kulturdenkmal, aber für das Bahnhofsprojekt selbst bedeutet das nicht, dass der Abriss dieses unumkehrbar macht. Auch während des Umbaus des Gleisvorfeldes, der noch mindestens ein Jahr dauern wird, ist der Weg zur Umkehr offen und auch finanziell vertretbar.

PZ: Böse Zungen behaupten,die Grünen wollten den S21-Protest nur deshalb am Köcheln halten, um bei der Landtagswahl im März 2011 von den Stimmen der Demonstranten zu profitieren.

Kretschmann: Da wir das Projekt seit über zehn Jahren ablehnen, stößt dieser Vorwurf wirklich ins Leere. Wir folgen hier unseren Überzeugungen. Wir haben schon gegen dieses Projekt gekämpft, als dies außer uns und der Umweltbewegungwenige interessiert hat. Insofern ist das ein absurder Vorwurf.

PZ: Aber zumindest in den vier Wahlkreisen in der Landeshauptstadt dürfte Stuttgart 21 den GrünenVorteile bringen. Da ist doch daseine oder anderen Direktmandatin Stuttgart drin – oder?

Kretschmann: Das ist gut möglich. Schon bei der Kommunalwahl war es so, dass wir von der Kritik an dem Projekt profitiert haben– allerdings nicht nur. Denn unsere Themeninsgesamt sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen.Die Grünen legen ja auch richtig zuin anderen Bundesländern, wo es dieses Projekt gar nicht gibt. Zum Beispiel, dass die Wirtschaft in Zukunft grün sein wird, daran zweifelt kein Unternehmen mehr. Sie wissen, sie können sich nur noch mit energie- und ressourcensparenden Produkten sowie regenerativen Energien auf den Weltmärkten behaupten. Nur Schwarz-Gelb hat das noch nicht richtig begriffen und will jetzt die alten Atommeiler länger laufen lassen, was schon wirtschaftspolitisch völlig unsinnig ist. Denn die Konzerne machen mit ihren abgeschriebenen Atomkraftwerken riesige Profite. Das bringt denen, die neu investieren – Mittelständler und Stadtwerke – Wettbewerbsnachteile. Insofern sind unsere Themen in der ganzen Breite angekommen. Es geht nicht nur um Stuttgart 21.

PZ: Eine neue Umfrage sieht die Südwest-Grünen bei 24 Prozent, auf Augenhöhe mit der SPD. Wir reden vielleicht bald nicht mehr von Rot-Grün, sondern von Grün-Rot. Wird Ihnen da nicht langsam schwindlig?

Kretschmann: Nein, mir wird dabei überhaupt nicht schwindlig. Das beflügelt mich. Ich weiß allerdings auch, Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Wir bleiben auf dem Teppich, wir wissen, der Trend ist auf unserer Seite, aber wir werden uns auf Umfragen nicht ausruhen.Wir kämpfen weiterhin für unsere Anliegen und die Menschen merken, dass wir diese seit Jahren glaubwürdig vertreten.

PZ: Wenn’s am 27. März für Rot-Grün reichen sollte, dann werde auch Rot-Grün gebildet, tönte jüngst SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Sehen Sie das auch so?

Kretschmann: Man muss sich immer in Verhandlungen einigen. Das ist ganz klar. Aber wenn die Opposition in Baden-Württemberg eine Mehrheit hat, dann wird sie auch so verhandeln, dass sie an die Regierung kommt und sowohl Schwarz-Gelb als auch die CDU nach 50 Jahren ablöst. Alles andere könnte man schließlich schwer erklären. Aber automatisch geht’s nicht. Die SPD hat sich in die babylonische Gefangenschaft von Stuttgart 21 begeben, da müssen sie selber raus. Das heißt, die SPD muss die Realitäten anerkennen. Denn mit uns, den Grünen, kann man nurkoalieren, wenn man unsere Kernanliegen berücksichtigt.

PZ: Könnten Sie sich trotz Stuttgart 21 und Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke dennoch Verhandlungen auch mit der CDU vorstellen?

Kretschmann: Uns geht’s um die Sache. Wer Laufzeiten von AKW verlängert, kann mit uns nicht koalieren. Ministerpräsident Mappus macht sich zum Anführer einer Laufzeitverlängerung und legt sich mit seinem eigenen Umweltminister Röttgen schon brachial an. Das kann für ihn nur schief gehen.

Leserkommentare (4)

Mehr Kommentare
1
ZahlemannUndSöhne | 02.09.2010 | 09:24

Kann man voll unterstreichen...! So sieht es aus!... mehr...

2
Einsteiner | 02.09.2010 | 14:02

[SIZE=2]@ I sag was i denk[/SIZE] [SIZE=2] Was erwarten Sie denn da von einem Bürger dem zur Entscheidungsfindung wichtige Informationen vorenthalten werden, ja der sogar über die tatsächlichen Sachverhalte im Unklaren gelassen und belogen wird ?[/SIZE] mehr...

3
dainesekombi | 02.09.2010 | 17:45

Meinen Respekt. Sehr guter Kommentar.... mehr...

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