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Der Angeklagte (r) im Prozess wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sitzt mit seinem Anwalt Günter Urbanczyk am 20.03.2017 in Stuttgart (Baden-Württemberg) in den Saal 18 des Landgerichts Stuttgart. Rund zwei Jahre lang soll der 46 Jahre alte Angeklagte dem Präsidenten der «Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas» (FDLR) mit Dienstleistungen zugearbeitet haben - wohl wissend, welche Ziele die FDLR mit welchen kriegerischen Mitteln in Afrika verfolgt, so die Anklage. Die Rebellen werden mit Tötungen, Verschleppungen, Plünderungen und Vergewaltigungen in Verbindung gebracht.
Der Angeklagte (r) im Prozess wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sitzt mit seinem Anwalt Günter Urbanczyk am 20.03.2017 in Stuttgart (Baden-Württemberg) in den Saal 18 des Landgerichts Stuttgart. Rund zwei Jahre lang soll der 46 Jahre alte Angeklagte dem Präsidenten der «Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas» (FDLR) mit Dienstleistungen zugearbeitet haben - wohl wissend, welche Ziele die FDLR mit welchen kriegerischen Mitteln in Afrika verfolgt, so die Anklage. Die Rebellen werden mit Tötungen, Verschleppungen, Plünderungen und Vergewaltigungen in Verbindung gebracht. © dpa
20.03.2017

Hilfe für ruandische Terroristen: Softwareentwickler vor Gericht

Vier Jahre lang hat sich das Oberlandesgericht Stuttgart bis 2015 schon mit Kriegsverbrechen im Kongo befasst. Am Ende wird ein Rädelsführer ruandischer Terroristen zu 13 Jahren Haft verurteilt. Jetzt steht ein mutmaßlicher Helfer vor Gericht.

Stuttgart (dpa/lsw) - Wegen der Unterstützung ruandischer Terroristen von Deutschland aus muss sich seit Montag ein 47 Jahre alter Mann aus Ketsch bei Mannheim vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Rund zwei Jahre lang soll er dem Präsidenten der «Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas» (FDLR) vor allem mit Computer-Dienstleistungen zugearbeitet haben - wohl wissend, welche Ziele die FDLR mit kriegerischen Mitteln in Zentralafrika verfolgt, heißt es in der Anklage. Er habe von den Verbrechen nichts gewusst, steht hingegen in einer Erklärung, die der Anwalt des Softwareentwicklers verlas.

Den bewaffneten Rebellen, denen vor allem während des Bürgerkriegs 1994 aus ihrem Heimatland geflüchtete Ruander angehören, werden gezielte Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen. Es geht insbesondere um Tötungen, Verschleppungen, Plünderungen und Vergewaltigungen. Der Miliz FDLR gehörten laut Anklage einst 6000 Kämpfer an, derzeit dürften es noch 2000 sein, die im benachbarten Ostkongo Angst und Schrecken verbreiten.

Der FDLR-Präsident war 2015 wegen Rädelsführerschaft in einer Terrorvereinigung und Beihilfe zu Kriegsverbrechen zu 13 Jahren Haft verurteilt worden, sein Stellvertreter zu acht Jahren. Über Satellitentelefon und SMS-Nachrichten sollen sie die Kämpfer von Baden-Württemberg aus politisch gesteuert haben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Derzeit ist ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig.

Der Angeklagte kennt den langjährigen FDLR-Chef seit Mitte der 90er-Jahre, wie er berichtete. Er soll ihn in den Jahren 2008 und 2009 vor allem mit verschiedenen Computer-Arbeiten etwa an der Homepage und Datenbanken unterstützt haben. Auch Rechnungen soll der vierfache Vater beglichen haben. Seine Arbeit habe unter anderem die Kommunikation nach Zentralafrika sichergestellt.

Die FDLR sei für ihn zunächst mal eine Organisation zum Schutz der ruandischen Flüchtlinge gewesen, erklärte der Angeklagte. Bei den Gesprächen mit dem FDLR-Präsidenten in Deutschland sei «vieles geheimnisvoll» gewesen. Dass es sich bei der FDLR möglicherweise um Terroristen gehandelt habe, sei ihm nicht klar gewesen. Er habe damals auch nicht die Zeit dazu gehabt, sich zu informieren. Vieles in Mails, die er bekam, habe er gar nicht gelesen. Das Thema habe bei ihm damals «eine niedrige Priorität» gehabt. Er sei fest davon überzeugt, dass sich die ruandischen Probleme nur friedlich lösen lassen. «Ich habe nie eine kriminelle Absicht gehabt.»

Dem 47-Jährigen wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat am 28. Oktober 2016 Anklage erhoben. Das Gericht hat zunächst 13 Verhandlungstage bis 20. Juni angesetzt.