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16.12.2010

Hürden bei Volksentscheid werden nicht gesenkt

STUTTGART. Hitzige Debatte zum Thema Volksentscheid: SPD und Grüne scheiterten am Donnerstag in Stuttgart mit einem weiteren Versuch, die Hürden dafür zu senken. CDU und FDP forderten hingegen, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die sich der Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen in der kommenden Legislaturperiode widmet. Der CDU-Abgeordnete Winfried Mack sagte, die Kommission solle Vorschläge ausarbeiten, die die repräsentative Demokratie stärken könnten. Entscheidungen über die direkte Demokratie dürften nicht übereilt gefällt werden.

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid warf der CDU vor, den Bürgern kein konkretes Angebot machen zu wollen. Ihr Vorschlag sei nur heiße Luft. Die CDUFDP-Landesregierung bestehe aus «Modernisierungsverhinderern».

Der Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 hatte die Diskussion über mehr Bürgerbeteiligung im Land entfacht. Die SPD hatte gefordert, die Bürger über das Projekt abstimmen zu lassen. CDU und FDP hatten das mit Verweis auf verfassungsrechtliche Probleme abgelehnt.

Schmid betonte, große Infrastrukturprojekte könnten nur umgesetzt werden, wenn die Bürger mit einbezogen werden. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sagte, direkte Demokratie stehe schon lange in der Verfassung. Doch die Hürden dürften nicht so hoch sein, dass sie faktisch nicht umgesetzt werden könne. Laut Landesverfassung muss eine durch Volksbegehren eingebrachte Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung gestellt werden, wenn der Landtag dieser Vorlage nicht unverändert zustimmt. Für Volksbegehren und Volksabstimmung ist ein mehrstufiges Verfahren vorgesehen.

Der FDP-Abgeordnete Hans-Peter Wetzel sagte, dass Thema sei viel zu komplex, um schnell zu entscheiden. Er forderte ebenfalls die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Wetzel sprach sich auch dafür aus, die Erfahrungen anderer Bundesländer in Sachen mehr Bürgerbeteiligung anzuschauen. Innenminister Heribert Rech (CDU) sagte, es gebe viele Fragen, die nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten seien.