Stuttgart. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich erneut verwundert über die hartnäckigen Gegner eines Nationalparks im Nordschwarzwald gezeigt. «Manchmal denke ich, was ist denn da los? Ich will doch keine Heroinfabrik bauen», sagte Kretschmann am Donnerstagabend bei einem Vortrag an der Universität Hohenheim in Stuttgart.
Nach den Plänen der grün-roten Regierung soll im Nordschwarzwald der erste Nationalpark Baden-Württembergs entstehen. Am vergangenen Wochenende hatte sich jedoch bei Bürgerbefragungen in sieben Orten der Region eine Mehrheit gegen das Projekt ausgesprochen. Kretschmann ist aber entschlossen, den Nationalpark im Landtag durchzusetzen.
Die Opposition hat die Debatte über den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald für heftige Angriffe auf die Landesregierung und deren «Politik des Gehörtwerdens» genutzt. Die FDP sprach am Donnerstag im Landtag von «Bürgertäuschung» und forderte Grün-Rot auf, den Nationalpark wegen der Proteste vor Ort nicht einzurichten.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk hielt der Regierung vor, die Bürger nicht ernst zu nehmen. «Sie regieren schlichtweg durch. Das ist das Gesicht der grün-autoritären Politik.» Vertreter der Regierungsfraktionen sowie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wiesen die Vorwürfe in der dreistündigen Diskussion zurück.
Hintergrund der heftigen Auseinandersetzung sind Bürgerbefragungen in sieben Orten in der Region des möglichen Nationalparks. Eine Mehrheit hatte sich dort gegen das Projekt ausgesprochen. Nach den Plänen der Landesregierung soll im Nordschwarzwald der erste Nationalpark Baden-Württembergs überhaupt entstehen. Die Regierung verweist darauf, dass die Bürger in den vergangenen zwei Jahren viele Möglichkeiten gehabt hätten, sich einzubringen. Die Bedenken seien auch in einem Gutachten behandelt worden, das seit April vorliegt. Regierungschef Kretschmann bekräftigte, dass es Sache des Landtags sei, über die Einrichtung des Nationalparks zu entscheiden.
CDU-Fraktionschef Hauk warf Grün-Rot vor, den Menschen nicht wirklich zuzuhören. «Ihr Problem bestand in den letzten zwei Jahren darin, dass Sie unter einem Dialog verstehen, dass die Menschen Ihrer Argumentation nach einer gewissen Beschallungsphase einfach folgen.» Die Regierung sei mit ihrer Form der Bürgerbeteiligung kläglich gescheitert und habe zu dem Spaltungsprozess in der Region beigetragen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ging einen Schritt weiter und sagte: «Sie reden von der Politik des Gehörtwerdens, aber das Land wird despotisch regiert wie noch nie in seiner Geschichte.» Wenn sich die Proteste gegen den Nationalpark radikalisierten, trage die Landesregierung dafür die Verantwortung, meinte Rülke.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel entgegnete entrüstet: «Das ist ein saugefährliches Spiel, weil sie damit unterstellen, dass vor dem Hintergrund einer Meinungsabfrage der Bürger eine Legitimation erfolgen könnte für eine Entscheidung.» Rülke lege nahe, dass es ein Recht zur Radikalisierung gebe, wenn die Entscheidung dann anders ausfalle. Und an die CDU gewandt meinte er: Zu behaupten, dass die Bürger bei den Veranstaltungen zum Nationalpark nur «vollgelabert» worden seien, sei «nun wirklich unter der Gürtellinie».
Kretschmann räumte ein, dass die «Politik des Gehörtwerdens» nach den Bürgerbefragungen einem Härte- und Stresstest ausgesetzt sei. Er verteidigte aber das Vorgehen der Regierung - auch beim Nationalpark. «Wir stehen in der Tat vor einer großen Herausforderung, aber die Politik des Gehörtwerdens hat hier umfänglich ernsthaft stattgefunden.» Die Regierung werde diesen Weg weitergehen, «auch wenn es im Einzelfall schwierig und stressreich wird.» Kretschmann gab zu, dass Grün-Rot sich mit dem Gutachten zum Nationalpark in ein Dilemma gebracht habe. Während die Regierung noch auf die ausführliche Expertise gewartet habe, seien die Gegner des Parks bereits «mit voller Kraft» gegen das Projekt vorgegangen.
Rückenwind bekam die Landesregierung durch eine neue Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks und der «Stuttgarter Zeitung» unter mehr als tausend Wahlberechtigten. Darin sprechen sich 51 Prozent für einen solchen Park im Nordschwarzwald aus, 37 Prozent sind dagegen, und 12 Prozent unentschieden. In den betroffenen Landkreisen ist die Zustimmung sogar noch höher: 53 Prozent finden die Pläne gut, 44 Prozent nicht. Die CDU-Anhänger sind gespalten: 41 Prozent sind dafür, 45 Prozent dagegen.