Wehrt sich gegen Vorwürfe: Bilkay Öney (SPD), hier beim Redaktionsgespräch in der PZ.. foto: PZ-Archiv/Ketterl

Kritik an Türken: Ministerin Öney tritt ins Fettnäpfchen

STUTTGART Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat mit Aussagen zur Ausländerpolitik für Empörung gesorgt. Die CDU-Sozialausschüsse im Südwesten warfen ihr Stimmungsmache gegen Türken vor. Die türkischstämmige Ministerin im Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei eine „tickende politische Zeitbombe“, sagte der Landeschef der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler, am Montag in Stuttgart. Nach seiner Auffassung muss der Regierungschef die Ministerin entweder in den Griff bekommen oder sich von ihr trennen.

Öney hatte in einem Zeitungsinterview gesagt, Türken guckten fünfmal mehr Fernsehen als die Deutschen. Öney verwahrte sich gegen den Vorwurf, Türken zu diskriminieren. Studien belegten unterschiedliche Nutzung von Medien bei Türken und Deutschen. „Ich verstehe die Aufregung nicht.“

Die Behauptung ist dagegen aus Sicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland nicht belegbar und diskriminierend. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gemeinde, Hilmi Kaya Turan, zeigte sich schockiert über die politische Haltung der Ministerin, die in dem Zeitungsporträt deutlich werde. Er kritisierte vor allem Öneys Absage an eine Aufhebung der Visumspflicht für Türken mit der Begründung, je mehr von ihnen ins Land kämen, desto mehr Unruhe werde herrschen. Damit knüpfe sie an populistische Klischees an, wie sie von dem wegen seiner Integrations-Thesen umstrittenen Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin vertreten würden.

Dem entgegnete Öney, sie habe sich für Erleichterungen bei Visa-Anträgen bei Außenminister Westerwelle (FDP) eingesetzt, die gänzliche Streichung der Visumspflicht sei aber nicht vordringlich. Zudem sei es eine Tatsache, dass Vielfalt zwar wünschenswert sei, aber auch Risiken berge.Auch ihre Absage an das von Grün-Rot angekündigte kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer sei nicht nachvollziehbar, betonte Turan. Öney sagte, dass diese Regelung nicht ohne eine Grundgesetzänderung möglich sei. „Dafür brauchen wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die wir nicht haben; ich bin gegen populistische Ankündigungen, die wir nicht erfüllen können.“ Sonst werde man unglaubwürdig.Auch das Niveau der Ausführungen ist nach Ansicht der Türkischen Gemeinde beklagenswert. „Eine Ministerin muss schließlich eine Vorbildfunktion haben“, meinte Turan in Anspielung auf Kraftausdrücke der Ministerin in dem Artikel. „Frau Öney ist nicht ministrabel“, meinte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Öney berief sich darauf, dass Zitate aus dem Zusammenhang gerissen worden und nicht autorisiert seien. Überdies sei es schwer, als Ministerin den Spagat zwischen den Gruppen, die die Migrationspolitik ausbremsen, und denen, die sie vorantreiben wollten, zu üben.Nach Auffassung von Bäumler muss Regierungschef Kretschmann die Ministerin entweder in den Griff bekommen oder sich von ihr trennen. Öneys Aussage zum übermäßigen Fernsehkonsum lege nahe, dass Türken vor dem Fernseher säßen, während Deutsche arbeiteten. Dabei liege die Beschäftigungsquote der Türken im Südwesten über 90 Prozent. „Eine Integrationsministerin sollte Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenführen und nicht gegeneinander ausspielen“, betonte Bäumler. lsw