28. September 2011

Stuttgart 21

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) könnte heute mit einem Entscheid über eine Volksabstimmung die Weichen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 stellen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) könnte heute mit einem Entscheid über eine Volksabstimmung die Weichen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 stellen.
© dpa

Landtag entscheidet heute über S21-Volksabstimmung

Stuttgart. Der Landtag stellt heute Nachmittag die Weichen für eine Volksabstimmung zum Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21. In zweiter Lesung wird das Plenum aller Voraussicht nach das Gesetz zur Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Mehrheit von SPD, CDU und FDP ablehnen. Nach einem Scheitern des Gesetzentwurfes der grün-roten Landesregierung kann ein Drittel der Abgeordneten die Volksabstimmung beantragen.

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Dieser Antrag soll unmittelbar nach der Plenarsitzung eingebracht werden. Für das Volksvotum ist als Termin bereits der 27. November geplant. Aus Sicht von Verfassungsrechtler Paul Kirchhof bewegt sich das Parlament damit in einer rechtlichen Grauzone: «Hier wird das Staatsvolk von Baden-Württemberg zu einer Abstimmung gebeten, für die es gar keine Berechtigung besitzt.»

Außerdem steht die Landtagssitzung im Zeichen der Eurokrise. Europaminister Peter Friedrich Peter Friedrich (SPD) will eine Regierungserklärung zum Thema «Euro dauerhaft stabilisieren - Mitwirkung der Länder wahrnehmen» abgeben. Damit bricht die Landesregierung nach eigenen Angaben mit der Tradition, dass vor allem der Ministerpräsident Regierungserklärungen halte. Künftig sollen - wie im Bundestag auch - häufiger die Fachminister zu Wort kommen. dpa

28.09.2011

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