nach oben
10.03.2010

Mappus will nicht mehr so viel für ander Länder zahlen

STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) unternimmt einen neuen Vorstoß für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Gemeinsam mit Bayern und Hessen plane er „eine neue Initiative für eine gerechtere Verteilung der Länderfinanzen“, sagte Mappus am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag in Stuttgart.

Der Finanzausgleich enthalte „zu viele Fehlanreize und zu wenige klare Konditionierungen“. Mappus sagte: „Es ist nicht mehr die Zeit für bedingungslose und unbestimmte Transfers von wenigen Ländern an viele.“ Baden-Württemberg zahle allein in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich.

Das Ausgleichssystem der Länder untereinander und mit dem Bund müsse neu organisiert werden, erklärte der Regierungschef. Dazu seien zusätzlich eigene Steuerkompetenzen der Länder erforderlich. Um welche Steuern es ihm dabei geht, sagte er nicht. Mappus war am 10. Februar zum Nachfolger von Günther Oettinger (CDU) gewählt worden, der als EU-Energiekommissar nach Brüssel gewechselt ist. dpa