nach oben
10.02.2011

NPD-Anhänger werden nicht als Befrager bei Zensus eingesetzt

STUTTGART. Bei der im Mai bevorstehenden kleinen Volkszählung «Zensus 2011» will das baden-württembergische Finanzministerium schon im Vorfeld verhindern, dass der rechtsextremen NPD nahestehende Personen als Befrager eingesetzt werden. Dies geht aus einer am Donnerstag in Stuttgart veröffentlichten Antwort auf eine Landtagsanfrage der Grünen hervor.

Die Erhebungsstellen im Land werden demnach angewiesen, ihnen
bekannte NPD-Mitglieder nicht zu verpflichten. Darauf bestehe auch
keinerlei Anspruch.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Uli Sckerl, sagte:
«Immerhin wurde das Problem erkannt.» Es müsse definitiv verhindert
werden, dass die NPD-Anhänger an persönliche Daten herankommen. Wegen
sensibler Daten, die beim Zensus erhoben werden sollen, wie ein
etwaiger Migrationshintergrund oder die Zugehörigkeit zu einer
Religionsgemeinschaft, seien hier besondere Schutzmaßnahmen
erforderlich.

Die Bürger müssten auch eindeutig darauf hingewiesen
werden, dass es keine Verpflichtung gebe, dem Befrager an der Haustür
zu antworten oder ihn in die Wohnung zu lassen, weil die Fragebögen
auch per Post zurückgeschickt werden könnten. Da die Erhebungsstellen nicht genug Personen zusammen bekommen,
sollte auch davon abgesehen werden, alle für die Befragung vorgesehen
Bürger direkt aufzusuchen, forderte der Grünen-Politiker. Der Versand
des Fragebogens sei ausreichend.