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30.03.2011

Nach Wahlbetrugs-Urteil tritt CDU-Stadtrat zurück

BRUCHSAL. Der wegen Wahlfälschung verurteilte Bruchsaler CDU-Stadtrat Uwe Scherbel tritt von seinem Mandat zurück. Scherbel habe per Fax um seine Entlassung gebeten, sagte am Mittwoch Roman Götzmann, der persönliche Referent der Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (parteilos). Der Entlassung müsse noch der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 19. April zustimmen, hieß es weiter. Am gleichen Tag solle Rosemarie Majewski bestätigt werden, die für Scherbel in das Stadtparlament nachrückt.

Der Stadtrat war am vergangenen Donnerstag wegen Wahlfälschung zu einer Geldstrafe von 63.000 Euro verurteilt worden. Damit gilt er als vorbestraft, kann aber noch Revision einlegen. Scherbel hatte sich aufstellen lassen, obwohl er nicht in Bruchsal (Kreis Karlsruhe) wohnte und einen Hauptwohnsitz in der Stadt erfunden. Bei den Wahlen 2005 war er für die FDP mit einer Scheinadresse ins Rennen gegangen, hatte sich aber nicht durchsetzen können. Vier Jahre später war er dann - erneut mit falscher Adresse - erfolgreich für die CDU angetreten und zog in den Gemeinderat ein. dpa