STUTTGART. Baden-Württembergs Landesregierung muss nach ihrem Nein zum Kauf der Steuersünder-CD kein Strafverfahren fürchten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat mehr als zehn Anzeigen wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung im Amt und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgewiesen. Sie nehme keine Ermittlungen auf, teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Empörte Bürger und Oppositionspolitiker hatten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), Justizminister Ulrich Goll (FDP) und Finanzminister Willi Stächele (CDU) angezeigt, weil diese wegen rechtlicher Bedenken keine Daten von möglichen Steuerhinterziehern kaufen wollen.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft gibt es keine Pflicht zum Kauf der Steuerdaten. Denn es sei gar nicht klar, dass die auf der CD genannten Steuerzahler wirklich eine Straftat begangen haben. Die Staatsanwaltschaften dürften und müssten erst dann ermitteln, wenn es zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten gebe.
Zu den Anzeigenerstattern gehört der baden-württembergische SPD- Bundestagsabgeordnete Christian Lange. Er hatte betont, das Land dürfe nicht zur Steueroase werden. Lange verwies darauf, dass der Bund und andere Bundesländer keine Bedenken gegen den Kauf gehabt hätten.
Ein Unbekannter hat dem Finanzministerium in Stuttgart 1700 Datensätze mit Namen, Adressen und angelegten Summen angeboten. Nach längerem Hin und Her erklärte sich der Bund bereit, die CD zu kaufen.lsw
Das lesen Abonnenten am Donnerstag in Ihrer "Pforzheimer Zeitung":
