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13.09.2009

Oettinger verlangt Beamten kein „Sonderopfer“ ab

STUTTGART. Baden-Württemberg übernimmt bei der Einführung der Pension mit 67 nun doch keine Vorreiterrolle. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist überraschend von einem Sonderweg des Landes bei der Pension mit 67 für Beamte abgerückt.

Entgegen früheren Plänen sollen die Staatsdiener in Baden-Württemberg nun genau wie ihre Kollegen im Bund erst im Jahr 2029 bis 67 Jahre arbeiten müssen. „Man übernimmt die Bundeslösung“, bestätigte CDU- Landesvorstandsmitglied Christian Bäumler der Deutschen Presse- Agentur dpa in Stuttgart. Oettingers Staatsministerium beharrte hingegen darauf, die Regierung werde ein Konzept entwickeln, das „eigene Züge“ trage. Entscheidungen seien noch nicht getroffen.
Hintergrund für Oettingers Entscheidung sei der große Widerstand im CDU-Landesvorstand gewesen, erklärte Bäumler. Es sei den Beamten nicht vermittelbar, dass Baden-Württemberg als einziges Land die Pension mit 67 mehrere Jahre eher einführt. Zuletzt hatte die CDU/FDP-Koalition geplant, die längere Lebensarbeitszeit stufenweise bis Ende 2023 einzuführen und damit zusätzlich 205 Millionen Euro bis zum Jahr 2029 einzusparen. Der Beamtenbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatten dieses „Sonderopfer“ der Staatsdiener stets strikt abgelehnt.

Wie die dpa erfuhr, sollen möglichst viele der 270 000 Landesbeamten mit Anreizen dazu bewegt werden, freiwillig länger zu arbeiten, um damit den gleichen Spareffekt zu erzielen. Das Konzept der CDU sieht vor, dass Beamte, die zwei Jahre länger arbeiten, in dieser Zeit zehn Prozent mehr Einkommen erhalten. Allerdings solle dieser Aufschlag nicht auf das Ruhegehalt angerechnet werden. Man möchte auf diese Weise 20 Prozent der Beamten zu der längeren Lebensarbeitszeit bewegen. An diesem Montag trifft sich Oettinger zu Spitzengesprächen mit den kommunalen Landesverbänden, dem Beamtenbund, den Hauptpersonalräten und dem DGB zum Thema Dienstrechtsreform, deren zentraler Bestandteil die Pension mit 67 ist.

CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sieht in dem neuen Konzept „eine eigentlich gute Lösung“. Im Landesvorstand am Freitagabend hatte Oettinger nach dpa-Informationen erklärt, die Argumente gegen den Sonderweg seien so stark, dass er gegen den Willen von CDU- Fraktionschef Stefan Mappus und Finanzminister Willi Stächele (CDU) für die Bundeslösung entscheide. Mappus und Stächele hatten an der Sitzung nicht teilgenommen. Angesichts der einbrechenden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe hatten die beiden Spitzenpolitiker zuletzt immer wieder auf eine raschere Einführung der Pension mit 67 gepocht - ursprünglich wollte auch Oettinger die Umstellung bis 2020 abschließen.

Es soll nun aber im Jahr 2013 eine Überprüfung des freiwilligen Modells geben. Sollte sich dadurch kein nennenswerter Einspareffekt abzeichnen, müsse man noch einmal neu entscheiden, hieß es. Darauf hatten Mappus und Stächele gedrungen. Geplant ist auch, im Land die Ausbildungszeiten bei der Altersversorgung nicht mehr im bisherigen Umfang anzurechnen. Der Bund hatte hier bereits entsprechende Abschläge beschlossen. Bäumler erklärte, künftig würden nur noch zwei Jahre und vier Monate der Ausbildungszeit auf die Pension angerechnet. Bisher setze das Land noch drei Jahre an. Der Landeschef des CDU-Sozialflügels ist optimistisch, dass genug eingespart wird. „Das rechnet sich schon“, sagte Bäumler.

Auch bei seinem Koalitionspartner FDP dürfte Oettingers Ankündigung auf ein positives Echo stoßen. Die Liberalen hatten sich immer skeptisch zu einseitigen Einschnitten für die Landesbeamten geäußert. dpa