Die Klage eines Rechtsanwalts gegen die deutsche Hundesteuer ist in Straßburg eingegangen, bis zu einem Urteil werden aller Voraussicht nach jedoch noch Monate vergehen.
Die Klage eines Rechtsanwalts gegen die deutsche Hundesteuer ist in Straßburg eingegangen, bis zu einem Urteil werden aller Voraussicht nach jedoch noch Monate vergehen. © dpa

Pforzheimer Hunde bellen im Kostenmittelfeld

108 Euro im Jahr muss jeder Pforzheimer Hundebesitzer berappen, falls er seinen Vierbeiner ordnungsgemäß versteuert. Jeder weitere schlägt mit zusätzlichen 216 Euro zu Buche. Im Landesvergleich liegt die Stadt damit im Durchschnitt. Doch nun droht die sprudelnde Einnahmequelle zu versiegen – am Europäischen Gerichtshof wurde Klage gegen die Hundesteuer eingereicht.

Insgesamt profitieren Baden-Württembergs Städte und Gemeinden zunehmend von der Hundesteuer. Nach einer Berechnung des Statistischen Landesamtes spülte die Abgabe im vergangenen Jahr rund 35 Millionen Euro in die Kassen. Das sind 2,2 Millionen mehr als im Vorjahr. Die Höhe der Hundesteuer legt jede Kommune selbst fest.

Während die Hundehalter in Albstadt (Zollernalbkreis) für den ersten Hund pro Jahr 85 Euro bezahlen müssen, ist ein Vierbeiner in Ostfildern (Kreis Esslingen) mit 132 Euro deutlich teurer. Bekommt Bello einen Gefährten, langt die Stadt mit 264 Euro richtig zu. Als Kampfhunde ausgewiesenen Tiere wie Pit Bull, Staffordshire oder Bullterrier sind besonders kostspielig. So verlangt Stuttgart für sie 612 Euro, Villingen-Schwenningen sogar 768 Euro. Allein Stuttgart nahm aufgrund der 13.200 registrierten Hunde der Stadt 1,4 Millionen Euro ein, Karlsruhe 820.000 Euro.

Doch nicht jeder Hundehalter zahlt die hohen Abgaben. Mit Kontrollen versuchen die Ordnungsämter immer wieder «Schwarzhunde» aufzuspüren. Auch Stuttgart startete im vergangenen Jahr eine Aktion, um die Meldemoral der Hundehalter zu verbessern. Die Kontrollen zeigten offensichtlich Wirkung. 1900 Hunde wurden nachträglich angemeldet, das bedeutete 200.000 Euro mehr für den Stadtsäckel.

Die Stuttgarter «Bürgerinitiative gegen Hundesteuer» bekämpft die Abgabe seit fast 20 Jahren. «Das ist einseitige Bestrafung von Tierliebe. Katzen kosten doch auch kein Geld», sagt Jörg-Peter Schweizer, der die Initiative ins Leben rief. «Unsozial», «ungerecht», «verfassungswidrig» - schwere verbale Geschütze bringt der 64-jährige Rentner in Stellung. Das «größte Unrecht im Lande» treffe vor allem die Armen und diene nur dazu, die Gemeindekassen zu sanieren.

Bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zieht die Steuerkritik mittlerweile Kreise. Die Klage eines Rechtsanwalts gegen die deutsche Hundesteuer ist in Straßburg eingegangen, bis zu einem Urteil werden aller Voraussicht nach jedoch noch Monate vergehen. Der Anwalt aus dem niedersächsischen Landkreis Harburg begründete seine Klage unter anderem damit, dass er die Hundesteuer für willkürlich halte. Sie verstoße auch gegen das Diskriminierungsverbot.

Tatsächlich ist die Hundesteuer nicht primär dazu da, Hundehaufen zu beseitigen. Das Geld ist nicht zweckgebunden. Die Gemeinden können damit finanzieren, was sie wollen. Die Hundesteuer habe vor allen Dingen eine Lenkungsfunktion, sagt Stefanie Hinz vom Städtetag Baden-Württemberg. «Damit sollen die Hundehaltung eingedämmt sowie die Belästigungen und Gefahren für die Allgemeinheit reduziert werden.»

Planet2
02.07.2012
Pforzheimer Hunde bellen im Kostenmittelfeld

Kann es sein,daß unsere Bellos nicht mehr zur Kasse gebeten werden ?Die Stadtväter bekommen einen Weinkrampf. Wie sollen sie denn ihr Schuldenloch stopfen ? mehr...

sweetpea
03.07.2012
Pforzheimer Hunde bellen im Kostenmittelfeld

Wenn die Klagen bereits bis vor den europäischen Gerichtshof vorgedrungen sind, wäre es in diesem Zusammenhang ja interessant gewesen, wie es die anderen europäischen Länder mit der Hundesteuer halten. Frankreich hat keine mehr. Ebenso haben Dänemark, England, Schweden, Belgien, Spanien, Italien, Griechenland, Ungarn und Kroatien die Hundesteuer bereits abgeschafft. mehr...