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19.12.2011

Rechtsextremer Bombenbastler kommt glimpflich davon

Karlsruhe. Der im Jahr 2009 festgenommene rechtsextreme Bombenbastler aus Weil am Rhein muss nicht wegen der «Vorbereitung eines Explosionsverbrechens» vor Gericht. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss. Der 24-Jährige hatte Chemikalien und Zubehör zum Bau einer Bombe gehortet. Konkrete Anschlagspläne seien ihm jedoch nicht nachzuweisen, so das Gericht.

Der Beschuldigte muss sich nun lediglich wegen eines Verstoßes gegen das Waffenrecht verantworten; der Anklage zufolge besaß er ein Sturmgewehr und drei Patronen Munition. Er war bereits im Oktober 2009 aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Die Staatsanwaltschaft Lörrach hatte den Mann wegen der «Vorbereitung eines Explosionsverbrechens» angeklagt. Die Ermittler vermuteten, dass er politische Gegner, etwa aus Kreisen der «Antifa», angreifen wollte. Das Landgericht Freiburg hatte jedoch die Anklage insoweit nicht zugelassen, da nur die Vorbereitung einer konkreten Tat strafbar ist.

Das OLG bestätigte nun im letzter Instanz diese Entscheidung. Zwar sei davon auszugehen, dass sich der 24-Jährige «intensiv mit dem Thema eines Sprengstoffeinsatzes befasst habe», so das Gericht. Es hätten sich jedoch auch unter Berücksichtigung von Äußerungen und Andeutungen in Chatprotokollen und E-Mails «keine konkreten Anschlagspläne oder –ziele» nachweisen lassen. Auch ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz komme nicht in Betracht: Die sichergestellten Chemikalien seien frei erhältlich. dpa