STUTTGART. Sparen auf allen Ebenen des Staates – nur nicht bei Kindern und Bildung. Das ist die zentrale Botschaft, die Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) am Mittwoch mittels seiner ersten Regierungserklärung ins Land aussandte.
Nur einmal herrscht während der 70-minütigen Rede des Regierungschefs im weiten Rund des Plenarsaals absolute Stille: Als Mappus auf die „noch immer unfassbare Amoktat von Winnenden und Wendlingen“ zu sprechen kommt, deren Opfer heute gedacht wird. Wie schmerzhaft es ist, einen geliebten Menschen zu verlieren, das musste der 43-jährige Pforzheimer dieser Tage selbst erfahren. Die Trauer um seinen am Samstag gestorbenen Vater steht dem Regierungschef ins Gesicht geschrieben, als er um 10.05 Uhr ans Rednerpult tritt, um – zwischenzeitlich einen Monat im Amt – dem Parlament die Grundlinien seiner Politik zu erläutern. Wie schwer es ihm fällt, im Zeichen der Trauer seine erste Regierungserklärung zu halten, das lässt sich der Politprofi indes nicht anmerken. Wohl jeder der 138 Landtagsabgeordneten hätte Verständnis dafür gehabt, wenn Mappus die Rede verschoben hätte. Aber der Ministerpräsident ist nicht nur ein Machtmensch, er ist auch pflichtbewusst. Er will es hinter sich bringen, das Geheimnis um seine künftige Politik lüften, deutlich machen, welche Schwerpunkte er über den Tag und die Landtagswahl im Frühjahr 2011 hinaus setzt.
Und einer heißt – Bildung. „Trotz angespannter Kassenlage gilt für mich: Im Bildungsbereich wird kein Euro gespart“, ruft Mappus den Parlamentariern zu und erntet aus den Reihen von CDU und FDP starken Beifall. Um dann noch eins draufzusetzen: Jenes Geld, das durch rückläufige Schülerzahlen frei wird, werde die Regierung „komplett“ zur Sicherung der Unterrichtsqualität an den Schulen verwenden. Der Regierungschef will vor allem bei den Kleinen investieren. „Die frühkindliche Erziehung wird die erste Geige spielen“, betont er. Konkret heißt das: Der Klassenteiler in der Grundschule wird schon vom neuen Schuljahr an auf 28 Schüler (bisher 31) herabgesetzt; die Regelstudienzeit für die Ausbildung zum Grundschullehramt wird auf acht Semester (bisher sechs) erhöht; die Sprachförderung wird intensiviert und direkt vom Land finanziert; jedes Kind soll ein Musikinstrument erlernen können.
„Den Dreiklang ‚sprachlos, bildungslos, arbeitslos‘ darf und wird es in Baden-Württemberg nicht geben“, lautet Mappus’ Credo. Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund, dass das Land nur durch gut ausgebildete Menschen seinen Vorsprung in Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung zu halten und auszubauen in der Lage ist – gerade auch in der Weltwirtschaftskrise. Und diese habe das Land, seine Unternehmen, seine Bürger und seine Kommunen hart getroffen.
Mappus sieht indes deutliche Zeichen für ein Ende der Krise. „Langsam kehrt in Branchen und Betrieben die Zuversicht zurück“, sagt er. Und allmählich zeigten die wesentlichen Indikatoren der Wirtschaft wieder nach oben. Mappus nennt die sinkende Arbeitslosenquote im Februar und das reale Bruttoinlandsprodukt im Südwesten, das im ersten Quartal voraussichtlich um 1,25 Prozent wachsen werde. Baden-Württemberg habe also „allen Grund, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen“.
Als „unumgänglich und ohne verantwortbare Alternative“ bezeichnete Mappus, dass sich das Land „im Sog der wirtschaftlichen Entwicklung“ mit 4,8 Milliarden Euro neu verschuldet. Zugleich bekräftigte er, so schnell wie möglich zur Nullverschuldung zurückkehren zu wollen. Dafür sei es aber notwendig, darüber nachzudenken, „was tatsächlich Sache des Staates ist und sein kann“.
Ein Dorn im Auge ist Mappus der Länderfinanzausgleich, in den in diesem Jahr wieder 1,6 Milliarden Euro aus dem Südwesten flössen. Deshalb wolle das Land gemeinsam mit Bayern und Hessen eine neue Initiative für eine gerechtere Verteilung der Länderfinanzen starten. Denn: „Es ist nicht mehr die Zeit für bedingungslose und unbestimmte Transfers von wenigen Ländern an viele“, unterstreicht Mappus.
Autor: pz-redakteur andreas fiegel
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