Stuttgart. Knapp zwei Jahre nach dem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten müssen einige der beteiligten Polizisten mit Strafen rechnen. «Wir haben Anhaltspunkte dafür entdeckt, dass bei diesem Einsatz die von der Polizei festgelegten Spielregeln nicht eingehalten worden sind», sagte Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger.
Das Interview wird am Montag in den «Stuttgarter Nachrichten» zu lesen sein. Der Vorwurf, so Pflieger, laute auf Körperverletzung im Amt. Die Ermittlungen gegen die Beamten seien weitgehend abgeschlossen, derzeit hätten die Verteidiger Akteneinsicht. In zwei bis drei Monaten werde man die Verfahren beenden. Zu einem möglichen Strafmaß wollte Pflieger nichts sagen.
Beim «schwarzen Donnerstag» am 30. September 2010 hatte es rund 100 Verletzte gegeben. Das Bild eines Demonstranten mit blutenden Augen ging um die Welt. In der Folge hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart je 130 Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten und Polizeibeamte geführt. Mehrere Projektgegner wurden zu Geldstrafen verurteilt. Ein Polizist zahlte bereits eine Geldbuße von 6000 Euro, weil er einer Frau Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hatte. dpa
Autor: dpa
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Leserkommentare (9)
Mehr KommentareDa bin ich doch mal gespannt, ob das unsägliche Verhältnis Judikative/Exekutive endlich aufgebrochen wird. Immerhin : [quote] Ein Polizist zahlte bereits eine Geldbuße von 6000 Euro, weil er einer Frau Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hatte.[/quote]ein Anfang ist gemacht. mehr...
Aha, "wir haben Anhaltspunkte entdeckt..." Schon! Da bin ich gespannt. mehr...
Dann aber bitte nicht nur die Polizisten als die letzten Glieder in der Fresskette ins Visier nehmen. Die Kommandostrukturen reichen bis nach oben und ganz oben saß ja ein bestimmter Rambo, der den "Fehdehandschuh" hinwerfen wollte. Der hat nämlich durch seine unsäglichen Äußerungen die Atmosphäre schaffen, aus der heraus diese unverhältnismäßge Gewaltorgie sich erst entfesseln konnte. Und er hat den untergebenen Polizisten dadurch den Eindruck vermittelt, es sei schon in Ordnung, wenn es auch ...... mehr...