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19.07.2011

Streit über Mannheimer Kohle-Block 9 vor Gericht

MANNHEIM. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am Dienstag über den neuen Steinkohleblock (Block 9) des Großkraftwerks Mannheim (GKM) verhandelt. Die Klage des Umweltverbands BUND richtet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Bau- und Betriebsgenehmigung der Erweiterung des Kohlekraftwerkes, die das Regierungspräsidium Karlsruhe im Jahr 2009 erteilt hatte.  

Der BUND sieht durch das Vorhaben die Umwelt stark belastet, weil Grenzwerte bei Schadstoffen und Lärm überschritten würden. Das beklagte Land Baden-Württemberg sieht keine Umweltvorschriften verletzt und hält an dem Genehmigungsbescheid fest.

 

Der 10. Senat des obersten Landesverwaltungsgerichts klärte am Dienstagmorgen zunächst allgemeine Rechtsfragen. Etwa inwieweit der Umweltverband überhaupt berechtigt ist, gerichtlich gegen die Karlsruher Genehmigungsbehörde vorzugehen. Die Richter sehen den BUND zumindest als rügeberechtigt an.

 

Zudem ging es am ersten Tag um die erwarteten Luftschadstoffe. Der BUND hatte moniert, dass bei der Genehmigung ausschließlich der neue Block bewertet und die bestehende Anlage außer Acht gelassen wurde. Laut Regierungspräsidium wird der rechtliche Rahmen gewahrt. Mehrer Gutachter hätten nachgewiesen, dass von Block 9 keine schädliche Umweltauswirkung ausgehe.

 

An insgesamt zwei Verhandlungstagen können die Vertreter des Umweltverbandes und des Landes Baden-Württembergs ihre Rechtsauffassung verteidigen. Der zweite Verhandlungstag ist an diesem Mittwoch (20. Juli). Ein Termin für die Entscheidung steht noch nicht fest.

 

Das Großkraftwerk Mannheim betreibt derzeit vier Kohle-Blöcke und einen Reserve-Block. Mit dem Start des Block 9 sollen zwei ältere von diesen abgeschalten werden. Das Unternehmen hatte wegen Schwierigkeiten am Bau die geplante Inbetriebnahme zuletzt auf das Jahr 2014 korrigiert.