19. Juli 2011

Stuttgart 21

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Die Fronten vor dem Stresstest-Finale scheinen weiterhin verhärtet zu sein. Die Vorwürfe gegen die Bahn, die Kosten falsch berechnet zu haben, werden immer lauter.
Die Fronten vor dem Stresstest-Finale scheinen weiterhin verhärtet zu sein. Die Vorwürfe gegen die Bahn, die Kosten falsch berechnet zu haben, werden immer lauter.
© dpa

Stuttgart 21: Drohungen vor Stresstest-Show

STUTTGART Das Zeitfenster wird immer enger: Bis Ende des Monats soll die öffentliche Vorstellung des Stresstests für den Stuttgart-21-Tiefbahnhof über die Bühne gehen. Darauf besteht die Bahn, denn danach muss sie nach eigenen Angaben den Zuschlag für zwei Tunnel vergeben haben, wenn sie die Aufträge nicht neu ausschreiben will. Und eine Vergabe vor der Präsentation wagt sie nicht, denn das würde die Gegner wieder auf die Barrikaden treiben.

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Das dritte Vorbereitungstreffen von Projektbefürwortern und dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Dienstag in Stuttgart steht unter keinem guten Stern.

Welche Bedeutung hat das Vorbereitungstreffen?

Das Bündnis will bereits am Dienstag eine öffentliche Diskussion der Rahmenbedingungen des Stresstests durchsetzen, also der vor der Computersimulation des Fahrplans festgesetzten Parameter etwa zu Haltezeiten und Verspätungen. Dass sie in diese Prämissen nie eingeweiht wurden und diese mitentwickeln durften, ist die große Kritik der Gegner am gesamten Prozess. «Wenn die Bahn nicht einlenkt, steigen wir aus», droht Bündnissprecher Hannes Rockenbauch. Platzt dieses Treffen, wäre auch die öffentliche Präsentation des von der Verkehrsberatungsfirma sma testierten Stresstests in Gefahr; denn niemand weiß, ob Moderator Heiner Geißler sich auch für eine Veranstaltung ohne Stuttgart-21-Gegner hergeben würde.

Welche Kampflinien gibt es derzeit?

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als bedeutendes Bündnis-Mitglied beantragte beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim den vorläufigen Stopp der Bauarbeiten. Hintergrund des Antrags ist die Überzeugung des BUND - wie auch des Grünen-geführten Umweltministeriums - , für die von der Bahn beim Eisenbahn-Bundesamt beantragten größeren Grundwasser-Entnahmen für den geplanten Tiefbahnhof sei ein neuer Planfeststellungsbeschluss nötig. Die Bahn hält aber einen Änderungsantrag für ausreichend.

Der Berliner Konzern prüft unterdessen rechtliche Schritte gegen die Landesregierung, weil sie bezweifelt, dass die grün-rote Landesregierung ihrer vertraglichen Projektförderungspflicht nachkommt. So beschäftige Baden-Württembergs Verkehrsminister und Stuttgart-21-Gegner Winfried Hermann (Grüne) sogar die Hardliner des Widerstands, die Parkschützer, in seinem Ressort. Alles halb so wild, wiegelt ein Sprecher Hermanns ab.

Wie gestaltet sich die Kostendiskussion derzeit?

Minister Hermann hat in seinem Haus Experten mit der Prüfung alter Akten beauftragt und dabei festgestellt, dass die Beamten unter der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung bahnkritisch waren. Sie wiesen auf hohe Kostenrisiken, fehlende oder unvollständige Unterlagen und nicht nachvollziehbare Einsparpläne hin. Im Oktober 2009 wurde ein Rechtsanwalt beauftragt, sich mit der Frage einer arglistigen Täuschung des Landes durch die Bahn zu beschäftigten. Aus den Aktenvermerken erschließt sich, dass die Experten im Ressort der früheren Umwelt- und Verkehrsministerin und kämpferischen Stuttgart-21-Anhängerin Tanja Gönner (CDU) im November 2009 die Kostenschätzungen der Gegner von mehr als 5 Milliarden Euro für realistisch hielten; das war einen Monat vor Abschluss einer Vereinbarung der Projektpartner, mit der der Gesamtkostenrahmen des neuen Bahnknotens auf 4,5 Milliarden Euro begrenzt wurde.

Warum ist mittlerweile von mehreren Stresstests die Rede?

Der von Stuttgart-21-Schlichter Geißler empfohlene Stresstest, der einen 30-prozentigen Leistungssprung des geplanten Tiefbahnhofes im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof nachweisen soll, ist bahnintern vorgenommen worden. Der von der Bahn erstellte Fahrplan wird von der sma nochmals auf Plausibilität begutachtet. Die Gegner vermuten, dass dabei weder Not-, Störfalle noch realistische Verspätungsvorgaben berücksichtigt wurden. Die Gegner haben einen eigenen Stresstest vorgestellt, in diesen aber weit mehr Kriterien eingebracht als die Bahn. Dazu gehören die von Geißler auch dringend angemahnte Barrierefreiheit, Brandschutzkonzepte und die Anbindung der Gäubahn an den Tiefbahnhof. Die unterirdische Durchgangsstation fiel beim Stresstest des Aktionsbündnisses durch, während der bestehende Kopfbahnhof in allen Punkten mit Bravour bestand.

Was erwarten beide Seiten vom Stresstest?

Die Gegner von Stuttgart 21 wünschen sich von der sma so teure Nachbesserungsvorschläge für den Tiefbahnhof, dass die Schmerzgrenze von 4,5 Milliarden Euro überschritten und damit das Projekt beerdigt würde. Denn die Grün-Rot hat sich darauf geeinigt, über ihren Beitrag von 824 Millionen Euro hinaus keine Landesmittel mehr in das Projekt fließen zu lassen. Für die Bahn geht es dagegen nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie des Projekts. Nach ihren eigenen Berechnungen würden die sich aus der Simulation ergebenden Optimierungen «nur» 40 Millionen Euro kosten. dpa

19.07.2011

Weitere Artikel, Bilder und Videos zum Thema

mailerin
19.07.2011
Stuttgart 21: Drohungen vor Stresstest-Show

Es ist so langsam Zeit eine neue Demonstrationsgruppe zu gründen: Aus Normalos, denen dieses "Affentheater" zum Halse heraushängt....... mehr...

Maier
20.07.2011
Stuttgart 21: Drohungen vor Stresstest-Show

Das Thema S21 wird noch für einige Wahlkämpfe (z.B. Berlin) gebraucht. Außerdem ist bald "saure Gurkenzeit": Worüber sollen die Blätter schreiben? Das Thema hat sich seit satt einem Jahr als Dauerbrenner bewährt, warum nicht noch 20 Jahre dranhängen? mehr...

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