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05.10.2010

Stuttgart-21-Gegner streben Landtags-Auflösung an

STUTTGART. Die Stuttgart-21-Gegner haben eine Unterschriften-Sammlung zur Auflösung des baden-württembergischen Landtags gestartet. «Für uns ist wichtig zu zeigen, dass die Bürger handeln, wenn die Politik handlungsunfähig ist», erläuterte Fritz Mielert, Sprecher der «Parkschützer», am Dienstag in Stuttgart. Zudem gehe es darum, die Regierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) abzulösen.

«Wenn Sie es nicht schaffen, aus eigener Kraft zurückzutreten, dann bringen wir Sie zum Rücktritt», sagte der «Parkschützer» in Richtung Regierungschef. Bei der Demonstration am Montag seien 2500 von zunächst 10.000 notwendigen Unterschriften gesammelt worden; bei den nächsten Demonstrationen sollen weitere Stuttgart-21-Gegner gewonnen werden. Sybille Kleinicke, Initiatorin der Aktion, hofft schon Ende dieser Woche die 10.000 Unterschriften zusammen zu haben.

Insbesondere setze sie auf die Demonstration am kommenden Samstag, zu der sie 120.000 bis 130.000 Teilnehmer erwartet. «Mein Ziel ist es, zu zeigen: Wir können Demokratie, nehmen die Landesverfassung in die Hand und gehen den Weg, den wir gehen dürfen», betonte Kleinicke.

Wenn die Marke von 10.000 Unterschriften überschritten ist, kann beim Innenministerium ein «Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags» eingereicht werden. Nach der Prüfung der Unterschriften - etwa auf Doubletten - können diejenigen, die einem solchen Volksbegehren zustimmen, sich in ihren Gemeinden binnen zwei Wochen in Listen eintragen.

Wenn mindestens ein Sechstel der 7,5 Millionen Wahlberechtigten zwischen Main und Bodensee dabei eine Auflösung wünscht, kommt es laut Landesverfassung binnen sechs Wochen zu einer Volksabstimmung. Das Parlament ist abgewählt, wenn sich dabei 50 Prozent und eine Stimme für seine Auflösung ausspricht. Eine Neuwahl muss dann innerhalb von sechs Wochen anberaumt werden.

Eine solche Neuwahl läge dann nicht weit vom offiziellen Wahltermin am 27. März 2011 entfernt. Mielert sagte: «Ich hoffe auf eine Regierung, die die direkte Demokratie stärkt und Stuttgart 21 unverzüglich stoppt.» Solange die Baugrube für den geplanten Tiefbahnhof noch nicht ausgehoben sei, sei eine Umkehr möglich. dpa