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02.06.2011

Stuttgart 21: Kretschmann pocht auf Baustopp

STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann pocht auf einen längeren Baustopp beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Bei einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an diesem Freitag in Berlin werde er dafür kämpfen, betonte Kretschmann am Mittwochabend in Stuttgart. Zur Ankündigung von Bahnchef, die Bauarbeiten am Montag wieder aufzunehmen, sagte er: «Ich werde versuchen, dass es nicht dazu kommt.»

Kretschmann stellte sich auf dem Stuttgarter Marktplatz den Fragen und Forderungen der Bürger zu dem umstrittenen Milliardenprojekt. Die Schlichtung sei erst zu Ende, wenn der Stresstest für den Tiefbahnhof gemacht worden sei, befand der 63-Jährige. Bis dahin solle die Bahn nicht weiterbauen oder weitere Vergaben machen.

Die Bahn beziffert die Kosten eines Bau- und Vergabestopps auf 410 Millionen Euro. Kretschmann sagte dazu: «Von dieser Drohkulisse dürfen wir uns nicht gleich so beeindrucken lassen.» Beim Stresstest müsse Schluss sein mit der «Geheimhaltungspolitik». Der Regierungschef sprach aber auch von einer Bringschuld der Bürger und der Stuttgart-21-Gegner: «Ich erwarte, dass der Streit zivilisiert bleibt.»

Die Menschen müssten sich davon verabschieden, dass es nur eine Wahrheit gebe. Das habe die Schlichtung gezeigt, wo beide Seiten nachvollziehbare Argumente vorgelegt hätten. Kretschmann hatte stets mehr Bürgerbeteiligung gefordert, nun stellte er sich ihr. Auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, und Stadtrat Hannes Rockenbauch (SÖS) fanden den Weg auf die Bühne vor dem Rathaus. Die Fragen der Bürger, die dafür auf extra errichtete Podeste auf dem Markplatz steigen mussten, richteten sich aber ausschließlich an Kretschmann.

Verhaltene Pfiffe gab es, als er erklärte, sich noch nicht mit der juristischen Aufarbeitung des «schwarzen Donnerstags» beschäftigt zu haben. Am 30. September war die Polizei unter anderem mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Auch Dutzende Polizisten kamen bei der Auseinandersetzung zu Schaden. Kretschmann gefiel es zudem nicht, dass Redner auf dem Marktplatz ausgebuht wurden, die sich für das Milliardenprojekt aussprachen. Dieses sieht den Bau eines Tiefbahnhofs in Stuttgart und dessen Anbindung an die geplante neue ICE-Strecke nach Ulm vor.

«Damit tue ich mich noch enorm schwer», sagte Kretschmann zu der ständigen Bewachung durch seine Bodyguards. «Was mich aber mehr belastet, ist die enorme Erwartungshaltung. Auch ein Ministerpräsident kocht nur mit Wasser.» Innerhalb von 14 Tagen habe er bereits 1000 Einladungen erhalten und müsse nun auswählen, wo er hingehe und was er absage. Das Treffen wurde vom Verein «Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21» des Projektgegners Gangolf Stocker organisiert. Die Veranstalter zählten 3000 Menschen, die Polizei kam auf 2500. In drei Wochen soll Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am gleichen Ort Fragen zum Stresstest beantworten. Auf die Frage, ob er wieder an solch einer Diskussion teilnehmen werde, sagte Kretschmann: «Aber gern.»