Stuttgart 21

27.10.2010

Untersuchungsausschuss zu "Stuttgart 21"-Polizeieinsatz eingesetzt

STUTTGART. Der baden-württembergische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen "Stuttgart 21"- Demonstranten im Stuttgarter Schlossgarten eingesetzt. Für den Antrag der SPD-Fraktion stimmte am Mittwoch geschlossen die Opposition aus SPD und Grünen. Die Regierungsfraktionen enthielten sich bei zwei Gegenstimmen der Stimme.

Bei dem Polizeieinsatz am 30. September, bei dem vor und während der Baumfällarbeiten im mittleren Schlossgarten Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt wurden, waren über hundert Gegner des Bahnprojekts "Stuttgart 21" verletzt worden, einige davon schwer. Auch Polizisten trugen Verletzungen davon.