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Wegen Lehrermangels tritt die Kultusministerin bei zentralen Bildungsvorhaben auf die Bremse. Es hagelt Kritik von allen Seiten. Lässt sich die grün-schwarze Regierung davon beeindrucken?
Wegen Lehrermangels tritt die Kultusministerin bei zentralen Bildungsvorhaben auf die Bremse. Es hagelt Kritik von allen Seiten. Lässt sich die grün-schwarze Regierung davon beeindrucken? © dpa
19.10.2016

Verbände kritisieren Aussetzung von drei zentralen Bildungsvorhaben

Stuttgart. Mit viel Kritik und Entsetzen haben Verbände darauf reagiert, dass Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) drei zentrale Bildungsvorhaben wegen Lehrermangels aussetzen will. Der Landeschef des Verbandes Bildung und Erziehung, Gerhard Brand, teilte am Mittwoch mit: «Lehrerstellen dürfen nicht gestrichen, sondern müssen zusätzlich eingerichtet werden.» Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Doro Moritz, sagte, die Kultusministerin könne sich nicht einfach über beschlossene Reformprojekte hinwegsetzen. Die grün-schwarzen Regierungsfraktionen müssten dafür sorgen, dass genügend Lehrer eingestellt würden.

Eisenmann hatte angekündigt, den geplanten Ausbau der Ganztagsschule und der Inklusion ab dem Schuljahr 2017/2018 aussetzen zu wollen. Bei der Inklusion geht es um die Einbeziehung behinderter Schüler in den regulären Unterricht. Zudem werde die Einführung des Faches Informatik ab Klasse 7 in weiterführenden Schulen auf Eis gelegt. Als Grund führte sie an, dass es nicht genügend Lehrer gebe. Eisenmann fordert ein Plus von rund 500 Stellen, das die grün-schwarze Haushaltskommission aber nicht genehmigt hat. Der Haushaltsentwurf soll am Dienstag ins Kabinett und im Dezember in den Landtag eingebracht werden. Grüne und CDU schwiegen sich am Mittwoch zunächst zu der Frage aus, wie sie nun weiter vorgehen wollen.

SPD-Fraktionsschef Andreas Stoch, der Eisenmanns Vorgänger als Kultusminister war, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, die Ministerin bekomme offensichtlich in der grün-schwarzen Koalition keine Unterstützung. Stoch wandte sich zugleich gegen Eisenmanns Vorwürfe, dass die Misere auf die grün-rote Vorgängerregierung zurückzuführen sei, weil diese die Projekte nicht durchfinanziert habe. Eisenmann hatte geklagt, das Kultusministerium müsse im nächsten Jahr 1074 Stellen einsparen. Die Zahl setze sich zusammen aus 633 Stellen, die bereits Grün-Rot beschlossen habe, und aus 441 Stellen, die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nötig seien.

Nach Stochs Angaben war die Streichung der 633 Stellen aber mit der Maßgabe verbunden, dass es dann keinen Qualitätsverlust im Unterricht gebe. Damals sei man noch von sinkenden Schülerzahlen ausgegangen - nun stiegen sie aber. «Wir hätten bei der Aufstellung des Haushalts 2017 entschieden, dass keine Stellen gestrichen werden.»

Wenn man 1074 Stellen aus dem Schulsystem nehme, schwäche man die Unterrichtsversorgung eklatant, sagte Stoch. Dass die CDU nun den Ausbau der Ganztagsschulen und der Inklusion stoppen wolle, sei ein Rückfall in dunkelste CDU-Zeiten. Auch die Einführung des Faches Informatik sei nötig. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rede dutzendfach von Digitalisierung. «Diese Landesregierung scheint zu glauben, dass ein Digitalisierungskonzept aus dem bloßen Vergraben von Kabeln besteht.» Doch Digitalisierung entstehe in den Köpfen der Menschen - bei der Ausbildung in den Schulen und der Weiterbildung.

Auch Landesarbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach von einer falschen Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit des Landes. «Die Einführung des Informatikunterrichts zu verschieben und den Ausbau von Ganztagsschulen zu stoppen, steht im krassen Widerspruch zur Ankündigung der Landesregierung, sich mit einer Digitalisierungs- und Fachkräfteoffensive auf den Weg in die Zukunft machen zu wollen.» Gerade Ganztagsschulen seien ein zentrales Element, um mehr Eltern, vor allem Frauen, eine Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen - und das sei ja von der Politik ausdrücklich gewünscht.