STUTTGART. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) steckt in der Klemme: Stuttgart 21 könnte ihn und seine Regierung die Wahl kosten. Der jüngsten Umfrage zufolge käme Rot-Grün im nächsten Jahr auf 48 Prozent.
Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg steht die langjährige Vorherrschaft von CDU und FDP auch wegen des Streits um Stuttgart 21 auf der Kippe. Wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, hätten SPD und Grüne die Mehrheit. Rot-Grün käme laut einer Umfrage im Auftrag des „Stern“ auf 48 Prozent, die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nur auf 43 Prozent.
Die CDU von Landeschef Mappus käme nur auf 37 Prozent – bei der Wahl 2006 hatte sie noch 44,2 Prozent geholt. Die Liberalen müssten sich mit 6 Prozent begnügen – 2006 hatten sie noch 10,7 Prozent erhalten. Die Grünen liegen mit 24 Prozent gleichauf mit der SPD und erhielten damit mehr als doppelt so viele Stimmen als bei der Wahl im März 2006. Damals waren es 11,7 Prozent. Die SPD profitiert dagegen nicht von der Schwäche der Regierung: Die Genossen erreichen 24 Prozent und liegen somit noch unter den mageren 25,2 Prozent im Jahr 2006. Auch die SPD leidet darunter, dass ihre Parteispitze Stuttgart 21 befürwortet. Die Linke würde mit vier Prozent den Sprung in den Landtag verpassen.
CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk kommentierte: „Diese Umfrage ist eine Momentaufnahme, die wir aber sehr ernst nehmen.“ Strobl sagte, bislang sei es versäumt worden, die Bürger umfassend und richtig über das Milliarden-Projekt zu informieren. Die Umfrage zeige einerseits die bundespolitische Stimmung, aber gleichzeitig auch, dass die dass die CDU mit Abstand stärkste Kraft im Land sei.
Sensationell ist das Ergebnis der Erhebung für die Grünen, die auf 24 Prozent kommen. Das ist laut Umfrageinstitut Forsa der beste Wert, der jemals für die Ökopartei in einem Flächenland gemessen wurde. Die Schwäche der Regierungsparteien und die Stärke der Grünen könnten auch an dem Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 liegen. Über die Hälfte der Baden-Württemberger lehnt das Vorhaben ab und fast jeder dritte Befragte sagt, das Projekt sei für ihn wahlentscheidend.
Der Protest gegen das Milliardenprojekt ging unterdessen weiter. Rund 2000 Gegner des Projekts demonstrierten vor dem Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Es kam zu Rangeleien. Zuvor hatten nach Polizeiangaben rund 1500 Menschen vor dem Amtssitz von Mappus ihrem Unmut Luft gemacht und einen Stopp der Bauarbeiten gefordert. CDU-Generalsekretär Thomas Strobl sieht in der aktuellen Umfrage ein „Warnsignal“. CDU und FDP im Land stehen aber zu dem Projekt, ebenso wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): „Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Projekt abgeblasen wird“, sagte er in Berlin.
Die Haltung der Baden-Württemberger zu Stuttgart 21 ist relativ deutlich: Auf die Frage von Forsa, ob sie für das Großprojekt seien, antworteten 51 Prozent mit „Nein“ und nur 26 Prozent mit „Ja“, 23 Prozent waren unentschieden. Bei dem 4,1 Milliarden Euro teuren Projekt Stuttgart 21 soll der Kopfbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umgewandelt und an die künftige Schnellbahntrasse nach Ulm angeschlossen werden.
Autor: PZ-Mitarbeiter Henning Otte und Oliver Schmale
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Leserkommentare (4)
Mehr KommentareDie Landesregierung hat im Vertragswerk den Zuschuss des Landes auf 950 Millionen Euro begrenzt, was ihre Umsicht beweist. Die Grünen betreiben eine billige Agitationspolitik. mehr...
[QUOTE=FredFeuerstein;54366]Die Landesregierung hat im Vertragswerk den Zuschuss des Landes auf 950 Millionen Euro begrenzt, was ihre Umsicht beweist. Die Grünen betreiben eine billige Agitationspolitik.[/QUOTE] Und wie wir alle wissen bekommt die Bahn ja niemals über andere Wege Gelder von Bund und Land :rolleyes: mehr...
Ist CDU und FDP weg bauen eben SPD und Grüne S21 fertig :p mehr...