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Die SPD will am Mittwoch ihre Pläne für einen Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 vorlegen.

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Volksentscheid zu Stuttgart 21?

STUTTGART. Die SPD will am Mittwoch ihre Pläne für einen Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 vorlegen. SPD-Landeschef Nils Schmid hatte am Dienstag angekündigt, man sei zwar weiter für das Projekt, wolle aber angesichts des massiven Protests die Bürger entscheiden lassen.  

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Schmid, SPD- Fraktionschef Claus Schmiedel und Generalsekretär Peter Friedrich wollen ein Gutachten vorlegen, nach dem ein Plebiszit rechtlich doch noch möglich ist. Bisher hatte es bei den Projektbefürwortern geheißen, eine Volksbefragung sei angesichts der geschlossenen Verträge zwischen Bahn, Land und Stadt unmöglich.

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Auch die Grünen wollen ein Gutachten vorstellen. Allerdings geht es dabei um die Kosten für die Schnellbahnstrecke Stuttgart-Ulm. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann hatte unter Berufung auf die beiden Münchner Verkehrsgutachter bereits vor einer Kostenexplosion gewarnt. Danach kostet die Trasse mehr als fünf Milliarden Euro. Die Strecke, die sich an das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 anschließt, soll nach offiziellen Angaben rund 2,9 Milliarden Euro kosten. Das sind bereits 865 Millionen mehr als in den ursprünglichen Planungen. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zeigte für den SPD-Vorschlag kein Verständnis und warf ihr eine Wende um 180 Grad vor. Wenn Volksabstimmungen von der Rechtstechnik her möglich seien, spreche immer vieles dafür, dass man das Volk entscheiden lasse, sagte Mappus im SWR-Fernsehen am Dienstagabend. „Nur sie müssen sehen, wir haben ein Projekt, das über 20 Jahre hinweg entschieden worden ist, in dem Planfeststellungsverfahren abgeschlossen wurden, das durch alle Rechtsinstanzen gegangen ist und wo der Bau bereits begonnen hat.“ Damit habe man in Deutschland als Bauherr das Recht erworben, zu bauen. „Und da können sie nicht danach irgendwann mal kommen und sagen, jetzt müssen wir neu darüber abstimmen.“

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Abgesehen davon sei es rechtlich „höchst fragwürdig“, ob es überhaupt ginge, selbst dann, wenn mit dem Bau nicht begonnen worden wäre, betonte Mappus. „Ich bin verwundert, wie innerhalb von 4 Wochen eine Wende um 180 Grad von der SPD kommt.“ Mit Glaubwürdigkeit in der Politik habe dies sehr wenig zu tun. „Es kann doch nicht sein, dass man quasi mitten im Spiel die Spielregeln verändert. Ich glaube nicht, dass das verfassungsrechtlich okay ist.“ Er habe den Eindruck, dass man auch mit Blick auf die Landtagswahl jetzt auf dem Rücken von Stuttgart 21 Politik mache. Man werde den Vorschlag der SPD aber prüfen.

Die Landesvorsitzenden der Grünen, Silke Krebs und Chris Kühn, sowie der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann, begrüßten den Vorschlag der SPD. „Schon jetzt bedeutet der Vorstoß der SPD, dass von einer Unumkehrbarkeit von Stuttgart 21 zukünftig nicht mehr die Rede sein kann.“ Die Bahn, die CDU und die FDP sehen keinen Grund, das Projekt abzublasen. Bahn-Chef Rüdiger Grube warb, Stuttgart bekomme den „modernsten Bahnhof der Welt“. Den Aufruf haben neben dem früheren Bundesentwicklungsminister Eppler unter anderem auch Ex-Wirtschaftsminister Dieter Spöri und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ernst-Ulrich von Weizsäcker unterzeichnet. Darin heißt es laut „stern.de“, die Bürger sollten die Chance bekommen, selbst zu entscheiden - „und die Entscheidung muss dann auch akzeptiert werden“. Angesichte der anhaltenden Massenproteste gegen den Umbau des Hauptbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation sorgen sich Eppler, Spöri und von Weizsäcker „um den inneren Frieden in der Hauptstadt Baden- Württembergs“.

Schon 2007 hatten Gegner in einem Bürgerbegehren mehr als 60 000 Stimmen für eine Volksbefragung gesammelt - dreimal so viel wie nötig. Aber die Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat, eine Allianz aus CDU, FDP und SPD, schmetterte den möglichen Bürgerentscheid aus formalen Gründen ab, was gerichtlich bestätigt wurde.

Am Mittwoch wollen auch die Grünen ein Gutachten vorstellen. Allerdings geht es dabei um die Kosten für die Schnellbahnstrecke Stuttgart-Ulm. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann hatte unter Berufung auf die beiden Münchner Verkehrsgutachter bereits vor einer Kostenexplosion gewarnt. Danach kostet die Trasse mehr als fünf Milliarden Euro. Die Strecke, die sich an das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 anschließt, soll nach offiziellen Angaben rund 2,9 Milliarden Euro kosten, das sind bereits 865 Millionen mehr als in den ursprünglichen Planungen. Das Milliardenprojekt Stuttgart 21 sieht vor, den Hauptbahnhof in eine unterirdische Durchgangsstation umzubauen und an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm anzubinden.