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23.07.2011

Wegen S21: BUND wehrt sich gegen Vorwürfe

STUTTGART. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Baden-Württemberg wehrt sich gegen Vorwürfe, er sei wegen seines Engagements gegen Stuttgart 21 möglicherweise nicht mehr gemeinnützig. Dies prüft das Finanzamt Stuttgart derzeit. Hintergrund ist eine Kleine Anfrage des entschiedenen Stuttgart-21-Anhängers und SPD-Abgeordneten Martin Rivoir.

Er kritisierte angebliche finanzielle Verbindungen des BUND zu anderen Stuttgart-21-Gegnern, namentlich den Parkschützern. Das SPD-geführte Finanzministerium forderte das Finanzamt auf, dies zu überprüfen. Eine Frage von Rivoir lautet: «Ist ... bekannt, dass die sogenannten "Parkschützer - Das Netzwerk des Widerstands" zu Spenden auffordern und als Spendenadresse ein Konto des BUND-Regionalverbands Stuttgart angeben?»

Laut dem BUND ist jedoch alles rechtens. Eine eindeutige und aktive Stellungnahme zu einem Projekt wie Stuttgart 21 sei unabdingbar, da nach Ansicht des BUND eine nicht zielgerichtete Verkehrspolitik betrieben werde. Die Vertretung der Anliegen des Umweltschutzes in Politik und Gesellschaft setzte eine Einmischung in die Tagespolitik voraus, sagte BUND-Landesgeschäftsführer, Berthold Frieß. «Dies mit dem Gemeinnützigkeitsprivileg zu verbinden, ist ohne sachliche Grundlage.»

Der Sprecher von Finanzminister Nils Schmid (SPD), Daniel Abbou, sagte: «Wir sind als zuständiges Ministerium verpflichtet, Kleine Anfragen zu beantworten.»

Der BUND ist Mitglied des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Dieses ruft auf zu Spenden auf ein Konto des BUND-Regionalverbands Stuttgart. Da die Initiativen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 den Satzungszwecken des BUND entsprechen, kann der BUND-Regionalverband für Spenden, die auf diesem Konto eingehen, Spendenbescheinigungen ausstellen. «Ein Weiterleiten von Mitteln an Dritte oder an die «Aktiven Parkschützer» gab es nicht. Es ist auszuschließen, dass mit den Spenden gewalttätige Aktionen finanziert wurden.» dpa