13. Juli 2012
Stefan Mappus
Stefan Mappus
© dpa

Wie es nach der Razzia bei Mappus weitergeht

Wie lange ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Stefan Mappus? Wird er zum Tabuthema beim CDU-Parteitag? Viele Fragen sind offen, seit die Ermittlungsbehörde den Verdacht der Untreue hegt. In U-Haft kommt der Ex-Ministerpräsident aber erstmal nicht.

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Nach dem umstrittenen EnBW-Deal hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft eine Razzia in Mappus-Räumlichkeiten organisiert. Auch sein Berater Dirk Notheis, Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, der zurzeit eine Auszeit nimmt, ist ins Visier der Ermittler geraten. Der Rückkauf von 45 Prozent des Energieversorgers EnBW für 4,7 Milliarden Euro vom französischen Konzern EDF soll schlecht vorbereitet und zu teuer gewesen sein. PZ-news beleuchtet die Situation.

Gibt es eine Frist, bis wann die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen haben muss?

Die Staatsanwaltschaft habe so viel Zeit für die Prüfung, wie sie braucht, erklärte die Sprecherin der Ermittlungsbehörde, Claudia Krauth, am Donnerstag.

Was umfassen die Ermittlungen?

Wichtig sind für die Ermittler Unterlagen, die sie am Mittwoch in Wohnungen und Büros sicherstellten. Wie viel Material dabei zusammenkam, konnte Krauth zunächst nicht sagen. Zudem könnte unter anderem Vernehmungen von Zeugen sowie befragte Sachverständige eine Rolle bei den Ermittlungen spielen.

Welche Ergebnisse sind denkbar?

Am Ende der Ermittlungen kommt die Staatsanwaltschaft entweder zur Erkenntnis, dass kein hinreichender Tatverdacht besteht und das Verfahren eingestellt werden muss, oder sie kann Anklage erheben. «Für die Entscheidung muss der zuständige Staatsanwalt überlegen, ob eine Verurteilung wahrscheinlich ist», erklärte Krauth.

Welches Gericht wäre im Falle eines Verfahrens zuständig?

Das hängt vom erwarteten Strafmaß ab. Strafrichter am Amtsgericht dürfen laut Krauth Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängen, die Schöffengerichte dort bis zu vier Jahre. Sollte der Staatsanwalt von einer höheren Strafe ausgehen, findet ein Prozess vor dem Landgericht statt.

Welche Strafen drohen Mappus und Notheis?

Gegen Mappus ermittelt die Behörde wegen Verdachts auf Untreue. Darauf stehe eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, sagte Krauth. Es komme wegen der Höhe des möglicherweise entstandenen Schadens aber auch eine besondere Schwere der Schuld infrage. Dies könne mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden. Für Notheis, der wegen Beihilfe zur Untreue unter Verdacht steht, gelte dasselbe oder ein milderes Strafmaß.

Haben die Ermittlungen weitere Folgen für Mappus und Notheis?

Nein. Derzeit bestünden keine Gründe für eine Untersuchungshaft, sagte Krauth. Daher können sich beide frei bewegen.

Welche Rolle spielen die Ermittlungen gegen Mappus bei der CDU?

CDU-Fraktionschef Peter Hauk war bereits auf Distanz zum früheren Landesparteichef gegangen. Auf dem 63. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg am 21. Juli in Karlsruhe sei Mappus kein Tabuthema, sagte Hauk am Donnerstag. Wenn Aussprachebedarf da ist, wolle die CDU das auch ermöglichen. «Die Stimmungslage in der Partei ist von irritiert über enttäuscht bis erzürnt und erbost», machte er deutlich. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Mappus oder mögliche juristische Schritte seitens der Partei seien derzeit kein Thema. «Es gilt die Unschuldsvermutung», betonte Hauk. Er werde zunächst die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft abwarten.

Wie schätzen das Experten ein?

Der Tübinger Politologe Hans-Georg Wehling geht davon aus, dass Mappus ein Parteiausschlussverfahren droht. «Die CDU wird mit Mappus brechen müssen», sagte er am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. «Spätestens bei einer Verurteilung muss die CDU ihn rauschmeißen», sagte Wehling. Es sei auch möglich, dass Mappus selbst sich zurückziehe. Denn er werde zur «persona non grata».

Wie viel Geld bekommt Mappus noch vom Steuerzahler?

Mappus erhält nach dpa-Informationen noch bis Ende September dieses Jahres 7170 Euro brutto nach dem Ministergesetz. Mit dieser Zahlung sind ihm zustehende Entschädigungen aus seiner Zeit als Abgeordneter verrechnet. Ab Oktober 2012 bis Ende Januar 2013 stehen ihm nur noch Zahlungen für die 15 Jahre Abgeordnetentätigkeit in Höhe von 6975 Euro brutto zu.

Äußern sich EnBW und EDF zu dem Fall?

Die beiden Energiekonzerne haben sich nicht zu Wort gemeldet, seit bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft in der Sache ermittelt.

Wie reagiert Morgan Stanley?

Die Investmentbank antwortete auf eine Anfrage zunächst nicht.

Autor: dpa

14.07.2012

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[QUOTE=Rollator2000;129217]Nimmt man im Knast tendenziell ab?[/QUOTE] Ein [B]Rollmops[/B] kann dort nach [B]zwei bis drei Jahren[/B] ein [B]schlanker Hering[/B] sein! Wäre doch eine feine Schlankheitskur auf unsere Kosten und mit dort braucht man noch nicht einmal einen Schlüssel, denn aufschließen tut das JVA Personal.:o mehr...

Maier
13.07.2012
Wie es nach der Razzia bei Mappus weitergeht

[QUOTE=Rollator2000;129217]Nimmt man im Knast tendenziell ab?[/QUOTE] Das wünschen sie hier etliche für Mappi-Schnappi wohl [ATTACH=CONFIG]830[/ATTACH] das Mappi-Schnappi-Krokodil nochmal: [ATTACH=CONFIG]836[/ATTACH] Das is ja sooooo witzich mehr...

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