Der Landesregierung steht mit den Beratungen zum Doppeletat 2010/11 ein heißer Herbst ins Haus. Angesichts einbrechender Steuereinnahmen ist eisernes Sparen angesagt. Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) warnt im Gespräch mit den PZ-Redakteuren Andreas Fiegel und Jürgen Metkemeyer indes davor, bei Zukunftsprojekten den Hebel anzusetzen.
PZ: Herr Pfister, von der Wirtschaftskrise ist Baden-Württemberg besonders betroffen. Finanzminister Willi Stächele will nun die Nullverschuldung 2010 aufgeben. Der Regierungschef zögert noch, will die Steuerschätzung im November abwarten. Wie ist Ihre Position?
Ernst Pfister: Die einzig sachgerechte Entscheidung wird erst nach Anfang November erfolgen können, nämlich dann, wenn die neuen Steuerschätzungen auf dem Tisch liegen und wenn man weiß, was in Berlin nach der Bundestagswahl vor sich geht. Es wird auf jeden Fall ein Ritt auf der Rasierklinge werden. Denn auf der einen Seiten wollen wir strengste Haushaltsdisziplin bewahren, auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Aufgaben, die im Interesse des Aufschwungs der Wirtschaft gemacht werden müssen.
PZ: Dem Land fehlen nach der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2010 und 2011 noch drei Milliarden Euro für einen ausgeglichenen Haushalt. Ministerpräsident Oettinger will den Sparkurs verschärfen. Welchen Betrag einzusparen ist der Wirtschaftsminister bereit?
Pfister: Auch das kann ich jetzt nicht auf Heller und Pfennig benennen. Aber klar ist: Wenn Sie ein strukturelles Defizit haben von etwa 1,5 Milliarden Euro pro Jahr und dieses einsparen müssen, dann muss selbstverständlich jedes Ressort einen Beitrag dazu leisten. Ich bin aber dagegen, dass dies mit der Gießkanne gemacht wird, sondern dafür, dass sich die Einsparmaßnahmen daran orientieren, was für die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Landes besonders wichtig ist. Ich würde zum Beispiel nicht daran sparen, dass genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden und dass die Technologiepolitik massiv fortgesetzt wird. Denn wir sind in einer Situation, in der man feststellen muss, dass der Gewinn eines Zeitalters nicht darin besteht, dass geerntet, sondern neu ausgesät wird für die Zukunft. Auch dies muss bei Etataufstellungen eine Rolle spielen.
PZ: Nach monatelanger Talfahrt scheint Baden-Württembergs Wirtschaft wieder Tritt zu fassen. Ökonomen sprechen schon von einer langsamen Erholung. Wie beurteilen Sie die Lage?
Pfister: Wir haben in Baden-Württemberg deshalb eine schwierige Situation, weil wir stark exportabhängig sind. Wir stellen jetzt fest, dass die Exportnachfrage wieder ansteigt. China, Indien, Brasilien rappeln sich hoch. Wir können sagen, dass wir auch in Baden-Württemberg die Talsohle erreicht haben. Und es wird jetzt langsam wieder aufwärtsgehen. Es gibt ein Risiko: Das ist der Arbeitsmarkt, der immer mit einem Verzögerungseffekt auf Krisen reagiert. Deshalb wird nun alles darauf ankommen, dass wir versuchen, das Ansteigen der Arbeitslosenzahlen im Herbst so gering wie möglich zu halten.
PZ: Rechnen Sie im kommenden Jahr bereits wieder mit einem Wirtschaftswachstum im Südwesten?
Pfister: Das Anziehen des Wirtschaftswachstums haben wir in Deutschland im Quartalsvergleich bereits schon – wenn auch bescheiden mit 0,3 Prozent im zweiten Quartal 2009. Ich gehe davon aus, dass wir zum Ende des Jahres ein noch deutlicheres Plus haben, was das Wirtschaftswachstum angeht. Das gilt auch für Baden-Württemberg – allerdings nicht in rasanter Form.
PZ: Wie hoch schätzen Sie das Wirtschaftswachstum für das Land im Jahr 2010 ein?
Pfister: Auch da stochern wir alle noch mit langen Stangen im Nebel. Und Prognosen abzugeben, ist fast schon gefährlich. Ich würde aber voraussagen, dass wir im Jahr 2010 im Land ein Wirtschaftswachstum haben werden, das mit Sicherheit nicht größer als zwei Prozent sein wird.
PZ: Welcher Industriezweig im Land wird es am schwersten haben, aus der Krise herauszukommen.
Pfister: Das ist eindeutig der Maschinenbau. Allerdings hatte der auch in den Jahren 2007 und 2008 ein unglaublich hohes Niveau mit exorbitanten Zuwachsraten. Von diesem hohen Niveau ist der Maschinenbau ein deutliches Stück weit abgestürzt. Aber auch der kann sich in den nächsten Jahren erholen.
PZ: Die Abwrackprämie hat den Herstellern von Premiummodellen nicht geholfen – weder Mercedes, Audi noch Porsche konnten davon profitieren. Sehen Sie für die Automobilindustrie im Land im kommenden Jahr schwarz?
Pfister: Ich glaube, dass die Automobilindustrie hierzulande dann erfolgreich sein wird in den kommenden Jahren, wenn es ihr gelingt, auf technologischem Niveau weitere Fortschritte zu machen. Weltweit werden jene Autobauer die Nase vorne haben, die es schaffen, neue Antriebstechnologien zu entwickeln, Elektromobile auf den Markt zu bringen und schadstoffarme Autos zu produzieren. Und ich bin sicher, dass unsere Automobilfirmen dabei sein werden.
PZ: Diese Ziele sind aber nicht bis 2010 zu erreichen – weder von Mercedes, noch von Audi und Porsche. Für kommendes Jahr droht eine schwere Talfahrt.
Pfister: Nach der Abwrackprämie, das hat jeder gewusst, wird es erst Mal eine ordentliche Delle geben. Das ist richtig.
PZ: In knapp fünf Wochen ist Bundestagswahl. Die FDP steht sehr gut da. Die Umfragen sehen die Liberalen bei 14 Prozent. Vieles spricht knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl für ein schwarz-gelbes Bündnis. Sollte es am Ende nicht reichen, wäre Guido Westerwelle dann noch als Parteichef zu halten?
Pfister: Ich will keine Umfrageergebnisse gewinnen, sondern Wahlen. Allerdings geben die Umfrageergebnisse schon Rückenwind für den Wahlkampf. Und die Chance, dass Bürgerlich-Liberal gewinnt, ist wirklich groß. Was Westerwelle angeht, er ist einer der erfolgreichsten Bundesvorsitzenden, den die FDP gehabt hat. Wir sind in allen Bundesländern wieder zurückgekehrt. Wir haben im Grunde alle Wahlen in den vergangenen Jahren gewonnen. Wir sind ins Europaparlament zurückgekehrt. Auch da waren wir lange Zeit draußen. Also: Westerwelle ist außerordentlich erfolgreich. Und kein Mensch käme auf die Idee, ihn vom Amt des Parteivorsitzenden wegdrängen zu wollen für den Fall, dass wir nicht in der Regierung wären.
PZ: Hans-Ulrich Rülke hat die Nachfolge von Ulrich Noll als FDP-Fraktionschef angetreten. Wie macht sich denn der Neue an der Fraktionsspitze?
Pfister: Rülke ist ein kluger Kopf, der politisch denken kann. Das hat er vom ersten Tag an in der Fraktion bewiesen. Es ist kein Zufall, dass der Fraktionsvorsitz nach dem Debakel um Ulrich Noll auf ihn zugelaufen ist. Er macht seine Aufgabe sehr gut, gibt am Rednerpult im Landtag eine sehr gute Figur ab. Und er hat auch die Kraft zur Integration von 15 Abgeordneten der FDP-Fraktion, die nicht immer nur pflegeleicht sind.
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