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21.10.2009

"Zigarette aus" auch in der Einkaufspassage

KARLSRUHE. Auch in Einkaufspassagen und Shoppingzentren muss die Zigarette vor Kneipen und Cafés ausbleiben. Dort gelte ebenso der Nichtraucherschutz wie in den Innenräumen der Gaststätten, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die Stühle und Stehtische vor den Kneipen zählten nicht zur „Außengastronomie“, wo das Rauchen gesetzlich erlaubt wäre.

Bereits der Begriff der Außengastronomie“ mache deutlich, dass es um Bereiche „im Freien“ gehe, also nicht in einem umbauten Raum wie einer Passage oder einer Shopping-Mall, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Und nur außerhalb dieser Räume - wie zum Beispiel in Biergärten oder Straßencafés - sei im Allgemeinen gewährleistet, dass sich die Schadstoffe des Tabakrauchs schnell verteilten.

Die Betreiberin einer Gaststätte in Mannheim hatte durchsetzen wollen, dass außerhalb ihrer Gastronomie die Belange des Nichtraucherschutzes nicht beeinträchtigt würden. Schließlich habe die von ihr mit bewirtschaftete Einkaufspassage den Charakter eines Lichthofs und sei an zwei Seiten geöffnet, argumentierte sie. Für frische Luft sei also ähnlich wie im Freien gesorgt.

Nach dem Gesetz zum Nichtraucherschutz ist das Rauchen in Gaststätten mit wenigen Ausnahmen verboten. Das gesetzliche Verbot gilt allerdings nicht für die „Außengastronomie“.
Das Urteil des Karlsruher Verwaltungsgerichts ist nicht rechtskräftig. Die Mannheimer Betreiberin der Gaststätte kann innerhalb eines Monats Berufung einlegen zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (AZ 11 K 4149/08).