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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Grünes Licht für Parlamentsreform



Webmaster
12.03.2008, 12:45
STUTTGART. Nach jahrelangem Streit ist bei der Parlamentsreform im Land der Durchbruch gelungen. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP stimmten gestern dem fraktionsübergreifenden Entwurf mehrheitlich zu.

SPD und Grüne tragen das Vorhaben ebenfalls mit. Landtagspräsident Peter Straub (CDU) sprach von einer „großen Reform“. CDU-Fraktionschef Stefan Mappus sagte: „Damit kann nicht länger gesagt werden, das Politiker in ihrer aktiven Zeit eher unterbezahlt und danach eher überversorgt sind.“ Zu Beginn der Wahlperiode 2011 sollen die Parlamentarier selbst fürs Alter vorsorgen und keine teils üppigen Pensionen mehr erhalten. Dafür werden die Diäten von jetzt 4879 auf etwa 6247 Euro angehoben und Zuschüsse für die Altersversorgung gezahlt. Dabei sollen auch die Rechte der Opposition verbessert und die Wahlkreise neu zugeschnitten werden.

Mit der Reform wird nun auch der Landtag wie in allen Flächenländern zum Vollzeitparlament. Von 2016 an sollen deshalb aktive Beamte nicht mehr dem Landtag angehören können. Darüber hatte vor allem die CDU-Fraktion lange heftig gerungen. Für Unruhe hatte zuletzt gesorgt, dass sich Parlamentsneulinge durch die geplante Neuregelung der Altersversorgung finanziell benachteiligt fühlen.

Sieben Nein-Stimmen in der CDUDie 69-köpfige CDU-Fraktion stimmte dem gemeinsamen Entwurf mehrheitlich zu. Es gab aber sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Bei der FDP-Fraktion votierten zehn Abgeordnete mit Ja und zwei mit Nein. Zuvor wurden beim kleinen Regierungspartner noch einmal Vorbehalte laut. Auch hier kritisierten Landtagsneulinge die Umstellung der Altersversorgung.

Von den derzeit 139 Parlamentariern sind insgesamt 44 Abgeordnete, die 2006 erstmals in den Landtag gewählt wurden, von der Regelung betroffen: 20 Parlamentarier von der CDU, acht von der FDP, sieben bei der SPD und neun bei den Grünen.

Grundsätzlich sollen die Pensionen der Abgeordneten 2011 abgeschafft werden. Dafür erhalten die neu gewählten Parlamentarier 1500 Euro für eine eigene Altersversorgung. Die Abgeordneten, die 2011 bereits zwei Legislaturperioden im Landtag saßen, sollen vom alten Recht profitieren und später eine Pension von bis zu 3000 Euro bekommen. Die Neulinge von 2006 werden darauf keinen Anspruch haben. Als Entschädigung sollten sie ursprünglich monatlich 731 Euro für die fünf Jahre bis 2011 erhalten. Später hatte Straub den Betrag auf 1500 Euro aufgestockt. Dieser Vorschlag setzte sich nun durch.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: „Die Fiktion eines Teilzeitparlaments ist vorbei.“ Wie sein Grünen-Kollege Winfried Kretschmann zollte Schmiedel CDU-Fraktionschef Mappus Respekt dafür, dass er trotz vieler Beamter in den Reihen der CDU-Fraktion die Reform durchgesetzt habe. Schmiedel begrüßte auch die neuen Regeln im Landtag selbst. „Wir haben die Weichen gestellt für ein lebendigeres Parlament.“ Kretschmann sagte, seine Fraktion hätte sich gewünscht, dass die Ausschüsse generell öffentlich tagen.

Detlef von Seggern
12.03.2008, 12:45
"Beifall" muß man ihnen zollen,den Damen und Herren der Landesregierung von Baden-Württemberg!
Diese haben mal wieder nichts "bessseres" zu tun gehabt, als sich um ihre Diäten,sprich "Altersversorgung" zu kümmern! Bekommen diese Herrschaften bereits jetzt schon mehr als genug, nach ihrem >AUSSCHEIDEN AUS DEM LANDTAG< ( PENSION) so müssen sie ab dem Jahre 2011,selbst für ihre "Alterssicherung" vorsorgen! Diese Regelung gilt "nur" für alle Neuankömmlinge in der Landesregierung und denen, welche "erst" ab 2006 im Landtag sitzen! In Verlegenheit sind diese Herrschaften aber nicht geraten,als es um die "Festlegung" einer neuen Regelung,"Betreff Altersversorgung" ging. Auch wenn der eine wie andere Landtagsabgeordnete,gegen diese neue Regelung war,wurde sie beschlossen! Die Diäten wurden um einen nicht "geringen" Betrag,durch einen eigenen Beschluss erhöht,wovon jeder der Landesparlamentarier, seine Alterssicherung (Pension)gut begleichen kann, ohne gleich in den "Bereich" der Hartz IV Regelungen zu gelangen!
Dies steht in keinerlei Verhältnis, gegenüber der arbeitenden Bevölkerung,dieses Landes!!!